Die südsudanesischen Rebellen wollen zunächst nicht an der nächsten Runde der Friedensgespräche mit der Regierung von Präsident Salva Kiir teilnehmen. Grundvoraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen seien nicht erfüllt worden, sagte Rebellensprecher Yohanes Pouk am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Eine für den späten Nachmittag in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba geplante Eröffnungszeremonie für die zweite Runde der Gespräche wurde zunächst verschoben.
In dem ostafrikanischen Land war Mitte Dezember ein Machtkampf zwischen Kiir und seinem ehemaligen Stellvertreter Riek Machar eskaliert. Tausende Menschen kamen bei der anschließenden auch ethnisch motivierten Gewalt ums Leben, fast eine Million Menschen wurde vertrieben. Vor zweieinhalb Wochen einigten sich beide Seiten nach zähen Verhandlungen auf eine Waffenruhe. „Aber die Regierung respektiert unsere Vereinbarungen nicht, deshalb werden wir den Dialog derzeit nicht wiederaufnehmen“, erklärte Pouk.
Forderungen müssen erfüllt werden
Vor allem müsse die Forderung erfüllt werden, elf ranghohe Politiker, die wochenlang in der südsudanesischen Hauptstadt Juba wegen eines angeblichen Putschversuchs in Haft saßen, an dem Dialog zu beteiligen, sagte Pouk weiter. Sieben der Politiker waren im Zuge der Einigung auf eine Waffenruhe freigekommen und befinden sich derzeit in Kenia. „Aber die kenianische Regierung lässt sie nicht nach Addis Abeba ausreisen“, so der Sprecher. Die vier anderen seien noch in Juba im Gefängnis.
Auch gebe es trotz der Waffenruhe weiterhin Angriffe der Armee auf Rebellenstellungen. „Das Militär und ugandische Streitkräfte greifen noch immer unsere Truppen an, vor allem in den ölreichen Bundesstaaten Jonglei und Unity“, beklagte Pouk. In einer Mitteilung des Verhandlungsführers der Rebellen, Taban Deng Gai, hieß es, Regierungssoldaten würden zudem eine UN-Einrichtung in Juba belagern, in der Tausende Menschen Zuflucht vor den Kämpfen gesucht hätten. „Kiir muss seine Soldaten umgehend von dort abziehen“, forderte Deng Gai.
Die ostafrikanische Regionalorganisation IGAD, die in dem Friedensprozess als Vermittler agiert, hatte zuvor angekündigt, dass „der politische Dialog und die nationale Versöhnung“ im Mittelpunkt der neuen Verhandlungen stehen sollten. Für die Rebellenseite bedeute dies, dass Präsident Kiir zurücktreten müsse, so Pouk. „Wir wollen eine Interimsregierung, die von einem unabhängigen Politiker geführt wird.“ Zudem müssten zahlreiche politische Fragen gelöst werden, darunter eine Reform der Verfassung, des Wahlsystems und der Armee.
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