Putschisten geben auf

Im westafrikanischen Burkina Faso spitzt sich die Lage nach dem Putsch zu: Die Armee forderte die Putschisten am Montag auf, die Waffen niederzulegen, zugleich marschierten Militäreinheiten auf die Hauptstadt Ouagadougou zu. Mehrere Staatschefs, darunter Frankreichs Präsident François Hollande, forderten die Putschisten ebenfalls auf, die Waffen niederzulegen. Zuvor hatten Vermittler Straffreiheit für die Putschisten und die Wiedereinsetzung von Interimspräsident Michel Kafando zur Befriedung der Lage vorgeschlagen. Die Armee hatte sich seit dem Putsch in der vergangenen Woche bislang zurückgehalten.

Am Montag hieß es dann in einer von den Chefs mehrerer Armeeverbände unterzeichneten Erklärung, alle Armee-Einheiten seien auf dem Weg nach Ouagadougou, um die Putschisten der Elitetruppe RSP – der Präsidentengarde – zu entwaffnen. Dies solle „ohne Blutvergießen“ geschehen. Hollande rief die Putschisten ebenfalls auf, die Waffen „unverzüglich“ niederzulegen und „die Macht an die legitimen Behörden zurückzugeben“.

Aufruf der französischen Botschaft

Die französische Botschaft rief alle Franzosen in dem Land auf, in ihren Häusern zu bleiben angesichts der Gefahr „von sicherlich schwerwiegenden Ereignissen“. Auch die Präsidenten von Niger, Mahamadou Issoufou, und des Tschad, Idriss Déby, forderten die RSP auf, ihre Waffen niederzulegen, in ihre Kasernen zurückzukehren und „die Übergangsregierung ihre Arbeit machen zu lassen“.

Die Krise in Burkina Faso hatte zuletzt die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) auf den Plan gerufen. Der von den Vermittlern ausgearbeitete Vorschlag sieht Straffreiheit für die Putschisten und die Wiedereinsetzung von Interimspräsident Kafando vor. Geplant ist außerdem, dass die bislang für den 11. Oktober angekündigten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf den 22. November verschoben werden. Auch eine Regelung, wonach Anhänger des im Oktober 2014 gestürzten langjährigen Präsidenten Blaise Compaoré bei den Wahlen nicht kandidieren dürfen, soll aufgehoben werden.

Ecowas-Vorschlag „beschämend“

Die Protestbewegung Balai Citoyen nannte den Ecowas-Vorschlag „beschämend“. Die vorgeschlagene Amnestie für die Putschisten zeige, „dass sie die Toten vergessen haben“. Seit dem Putsch wurden mindestens zehn Menschen getötet und mehr als 110 verletzt. In Außenbezirken Ouagadougous versammelten sich am Montag Jugendliche, die zu Rufen wie „Nieder mit Ecowas!“ Barrikaden errichteten und Reifen in Brand setzten.

Die Putschisten von der Elitetruppe RSP hatten am vergangenen Mittwoch eine Kabinettssitzung im Präsidentenpalast gestürmt und Regierungschef Isaac Zida sowie Interimspräsident Kafando festgenommen. Als neuen Machthaber setzten sie mit General Gilbert Diendéré einen engen Vertrauten Compaorés ein. Der Ecowas-Plan sieht vor, dass der künftige Präsident und die künftige Regierung über die Zukunft der RSP entscheiden sollen. Über den Vermittlungsvorschlag soll am Dienstag bei einem Ecowas-Sondergipfel im nigerianischen Abuja beraten werden. Diendéré hatte signalisiert, dass er die Macht an die zivilen Behörden zurückgeben könne, allerdings erst nach einer endgültigen Einigung auf einen Ausweg aus der Krise entsprechend des Ecowas-Plans.

Banken, Supermärkte und Behörden in Ouagadougou blieben am Montag geschlossen, Internet-Verbindungen waren kaum herzustellen. Diverse Mobilfunknetze funktionierten nicht. „Sie wollen die Kommunikation zwischen den Menschen unterbrechen“, argwöhnte der 25-jährige Issou Ouedraogo. Vor dem Sturz Compaorés waren die Anhänger der Protestbewegung häufig über soziale Medien zusammengerufen worden.