Nur kurz blieb die konservative Colorado-Partei in der Opposition. Der ehemalige Bischof Fernando Lugo hatte ihr 2008 die erste Wahlniederlage in über 60 Jahren verabreicht. Jetzt erlangte sie mit der Kandidatur des reichen Unternehmers Horacio Cartes die Führung der Staatsgeschäfte zurück.
Der neu gewählte Präsident, der erst 2009 der Partei beitrat und am Sonntag zum ersten Mal seine Stimme abgab, könnte aber über die Parteibarone hinweg einen persönlichen politischen Kurs einschlagen.
Unasur setzte Mitgliedschaft aus
Nach der Amtsenthebung des Präsidenten Fernando Lugo vor zehn Monaten hatten sowohl das südamerikanische Staatenbündnis Unasur als auch der gemeinsamen Markt Mercosur Paraguays Mitgliedschaft ausgesetzt. Die Nachbarländer sahen in der Absetzung des „Bischofs der Armen“ einen „institutionellen Staatsstreich“. Die von internationalen Beobachtern überwachten Wahlen eröffnen jetzt den Weg zur vollen Rückkehr Paraguays auf die Bühne Lateinamerikas.
Cartes hatte zu Beginn seiner politischen Karriere noch „Gefahren“ einer Annäherung an Venezuela angeprangert. Doch im Wahlkampf erklärte er, der Beitritt Venezuelas zum Mercosur in der Zeit, als Paraguays Mitgliedschaft ruhte, sei eine vollendete Tatsache.
Wiederannäherung
Argentiniens Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner gab ein erstes Zeichen für die Wiederannäherung: „Wir erwarten Sie im Mercosur“, schrieb sie kurz nach Verkündung des Wahlsiegs von Cartes auf ihrem Twitter-Account. Uruguays linker Präsident José Mujica ging noch einen Schritt weiter und lud Cartes zum nächsten Gipfeltreffen des Mercosur im Juni ein. Das ist noch vor der Amtsübernahme des neuen Staatschefs am 15. August.
Der Sieg des konservativen Kandidaten ist unanfechtbar. Nach Auszählung von 99,3 Prozent der Urnen kam Cartes auf 45,8 Prozent der Stimmen, Alegre nur auf 36,9 Prozent. Die zersplitterte Linke erhielt zusammengezählt knapp 10 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 68,6 Prozent höher als 2008.
Lugo hatte damals an der Spitze einer links-liberalen Koalition mit 40,8 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Liberalen hatten sich schon kurz nach Lugos Amtseinführung mit dem «Bischof der Armen» zerstritten und ihm die parlamentarische Unterstützung entzogen. Bei der Amtsenthebung spielten sie mit der Opposition. Der liberale Vizepräsident Federico Franco übernahm übergangsweise Lugos Amt.
Stimmen gingen an Cartes
Francos Unterstützung mit Staatsgeld und die Allianz mit den Nationalisten des Anfang Februar in einem Hubschrauberunglück umgekommenen Lino Oviedo reichte nicht aus, um die liberale Kandidatur von Efraín Alegre im Wahlgang am Sonntag durchzusetzen. Ein Großteil der 22 Prozent der Stimmen, die Oviedo 2008 erhalten hatte, gingen an Cartes.
Der neue Präsident ist auf die parlamentarische Unterstützung anderer Parteien angewiesen, um Gesetze durchzusetzen. Er rief in seiner ersten Ansprache zur Einheit und Zusammenarbeit auf.
Die Herausforderungen sind groß. Das Wirtschaftswachstum für 2013 wird dank guter Soja- und Fleischexporte auf 13 Prozent geschätzt. Rund 49 Prozent der Bevölkerung lebt aber nach UN-Statistiken unter der Armutsgrenze. Um die 40 Prozent der Paraguayer leben auf dem Land. Aber nur 2,6 Prozent der Landgüter besitzen 85,5 Prozent der Agrarfläche.
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