Die deutschen Autobahnen sollen von 2016 an für alle Fahrzeuge gebührenpflichtig werden. Die Regierung in Berlin brachte bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch die umstrittene Maut für Personenkraftwagen auf den Weg.
Die Pkw-Maut soll für Ausländer auf den Autobahnen gelten, für Deutsche auch auf den Bundesstraßen. Die Höhe richtet sich nach dem Fahrzeugtyp. Inländische Fahrzeugbesitzer sollen einen Nachlass in gleicher Höhe bei der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer erhalten. Dazu verabschiedete das Kabinett am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe, die jetzt in die parlamentarische Beratung gehen.
Von Fahrern aus dem Ausland erwartet der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt nach Abzug der Kosten jährliche Einnahmen von 500 Millionen Euro. Das Geld soll für Verkehrsinvestitionen reserviert werden. Für Lastwagen sind die Autobahnen in Deutschland schon seit 2005 mautpflichtig.
Widerstand aus Luxemburg und Brüssel
In einem Brief an Dobrindt hatte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die aktuellen Pläne als unvereinbar mit EU-Recht bezeichnet. Sie kritisierte, dass EU-Ausländer und Inländer nicht gleich behandelt würden.
Nach Widerstand unter anderem aus Luxemburg und vor allem aus der CDU war Dobrindt davon abgerückt, das ganze Straßennetz, also auch Landes- und Kommunalstraßen mautpflichtig zu machen. Nun sollen Befürchtungen vor Einbußen im Grenzverkehr ausgeräumt sein. Da nur noch Bundesstraßen betroffen sind, sollen auch die Maut-Einnahmen komplett an den Bund gehen.
Umstrittenes Vorhaben
Über die beiden Gesetze sollen die Vorgaben erfüllt werden, unter denen die Pkw-Maut im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. So sollen Inländer für ihre Mautzahlungen auf den Cent genau durch Senkungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Trotzdem sollen Fahrer aus dem Ausland nicht wegen ihrer Nationalität benachteiligt werden. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte dazu Bedenken angemeldet. Dobrindt wies diese zurück.
Die Maut bleibt umstritten, dabei gibt es diese wichtigen Argumente:
PRO: Die CSU als treibende Kraft will eine „Gerechtigkeitslücke“ schließen und Fahrer aus dem Ausland für die Straßennutzung zur Kasse bitten – so wie deutsche Urlauber in Nachbarländern auch Maut zahlen. Hereinkommen soll so zudem zusätzliches Geld für Investitionen.
KONTRA: Kritiker warnen vor einem großem bürokratischen Aufwand und zweifeln an den Einnahmen. Das geplante Mautmodell habe zudem keine ökologische Lenkungswirkung, sei ungerecht, ausländerfeindlich und europarechtlich fragwürdig, heißt es von den Kritiker.
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