Österreichs Finanzministerin Maria Fekter nennt in einem Schreiben an EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta vier Bedingungen für den automatischen Informationsaustausch, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Donnerstag berichtete. Bundeskanzler Werner Faymann will den Brief aber nicht unterschreiben.
Fekter fordert in dem Schreiben laut APA, dass etwa Trusts und ähnliche Konstruktionen bei einem automatischen Informationsaustausch einbezogen werden müssten. Außerdem sollten die bilateralen Vereinbarungen Österreichs mit der Schweiz und Liechtenstein beibehalten werden.
Zunächst war von einem gemeinsamen Briefentwurf der konservativen Finanzministerin und des sozialdemokratischen Kanzlers die Rede gewesen. Faymann dementierte das: „Ich habe diesen Brief als Anregung bekommen mit der Bitte, ihn zu unterschreiben. Das werde ich nicht machen, weil vieles falsch ist“, sagte Faymann dem „Kurier“ (Freitag) laut Vorabbericht. Das Vorgehen sei ein schlechter Stil der Ministerin.
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