Österreich schickt Soldaten an den Brenner

„Da die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen“, sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) der Welt vom Samstag. „Das bedeutet massive Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten.“ Es müsse auch „im vitalen Interesse Deutschlands“ sein, dass der Außengrenzschutz funktioniert, sagte der sozialdemokratische Minister.

Schutz der EU-Außengrenzen

Als Grund für die geplante Maßnahme nannte Doskozil die Vermutung, dass Flüchtlinge infolge des EU-Paktes mit der Türkei zunehmend Ausweichrouten suchen werden: „Wir erwarten eine starke Nutzung der zentralen Mittelmeerroute in den kommenden Wochen.“ In diesem Jahr seien bisher 16.000 Flüchtlinge über diese Route nach Europa gekommen, 44 Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum, sagte der Minister. „Allein vergangenen Woche sind 5000 Flüchtlinge über die zentrale Mittelmeerroute gekommen. Wenn das Wetter besser wird, werden diese Zahlen stark ansteigen. Die Schlepperorganisationen bereiten sich darauf vor.“

Doskozil forderte, künftig Soldaten stärker am Schutz der EU-Außengrenzen zu beteiligen: „Wir schlagen eine zivil-militärische EU-Mission zur Unterstützung von Frontex vor und zwar dort, wo es an den EU-Außengrenzen notwendig ist. Das kann in Griechenland, Bulgarien oder auch in Italien sein.“ Das Militär könne beim Grenzschutz unterstützen, „aber auch bei der Registrierung, im humanitären Bereich oder bei Rückführungen“. In Brüssel werde er demnächst einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legen.