Die neue französische Regierung wird erst am Mittwochnachmittag und damit einen Tag später als ursprünglich geplant bekanntgegeben. Präsident Emmanuel Macron habe gewollt, dass zunächst die Finanzsituation der künftigen Minister überprüft werde, teilte der Elysée-Palast am Dienstag mit.
Außerdem sollten mögliche Interessenkonflikte ausgeschlossen werden. Dies stehe im Einklang mit Macrons Versprechen, für mehr „Moral im öffentlichen Leben“ zu sorgen.
Prüfungen
In den vergangenen Jahren waren in Frankreich immer wieder Minister oder ranghohe Regierungsmitarbeiter in Affären verstrickt. Beim wohl größten Skandal in der Amtszeit von Macrons Vorgänger François Hollande musste Haushaltsminister Jérôme Cahuzac 2013 wegen eines Schwarzgeldkontos zurücktreten.
Der Elysée-Palast erklärte am Dienstag, die Generaldirektion der öffentlichen Finanzen solle eine erste Überprüfung der Steuerunterlagen der Ministerkandidaten vornehmen. Die Behörde für die Transparenz im öffentlichen Leben solle derweil prüfen, ob es mögliche Interessenkonflikte geben.
Nach der Ernennung der Minister solle dann eine „vertiefte Prozedur“ folgen. Die künftigen Minister müssten zudem eine Erklärung unterschreiben, wonach sie nicht in „gesetzeswidrige oder unredliche“ Vorgänge verstrickt sind.
Mittwoch
Der sozialliberale Staatschef hatte am Montag bereits den Konservativen Edouard Philippe (46) zum Premierminister gemacht. Laut Verfassung ernennt der Staatschef die Regierungsmitglieder auf Vorschlag des Premiers.
Macron hatte am Sonntag als jüngster französischer Präsident aller Zeiten sein Amt angetreten. Es wird erwartet, dass der 39-Jährige eine Regierung aus Politikern verschiedener Lager bildet.
Als neuer Termin wurde Mittwochnachmittag 15.00 Uhr angesetzt. Die erste Kabinettssitzung der neuen Regierung unter Macron soll nun am Donnerstag stattfinden.
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