Neue Regierung am Wochenende

Es gebe noch ungeklärte Fragen in Bezug auf das Rettungspaket, sagte der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis. „Es wird eine Regierung geben, aber ich weiß nicht, ob sie heute noch zustande kommt“, erklärte Kouvelis. „Ich glaube, wir werden bis zum Ende der Woche eine Einigung erzielt haben.“ Aus Kreisen der konservativen Neuen Demokratie (ND) des mutmaßlich neuen Regierungschefs Antonis Samaras hatte es Montagabend geheißen, mit einer Einigung sei noch am Dienstag zu rechnen.

Es wird erwartet, dass Kouvelis‘ Partei zusammen mit der ND und der sozialistischen Pasok eine Koalition bilden werden. Aus Kreisen war verlautet, Griechenlands neue Regierung werde wohl von ihren Geldgebern EU, IWF und EZB mehr Zeit für die Sparzusagen fordern. Man werde darum bitten, vier statt der vereinbarten zwei Jahre zur Umsetzung der Sparmaßnahmen im Volumen von 11,7 Milliarden Euro zu bekommen, sagte am Montagabend ein ND-Mitglied. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach Aufweichungen bereits eine Absage erteilt, aber auf mögliche Konjunkturimpulse für Griechenland aus dem geplanten europäischen Wachstumsprogramm verwiesen.

Änderungen bei Rettungspaket möglich

Dagegen sagte ein ranghoher Vertreter der Euro-Zone der Nachrichtenagentur Reuters, die Griechen könnten mit einem gewissen Entgegenkommen der Geldgeber beim Rettungsprogramm rechnen. Bei einigen Details seien Änderungen möglich. Es bleibe jedoch grundsätzlich dabei, dass die Reduzierung des Schuldenberges auf ein langfristig tragfähiges Niveau sowie strukturelle Reformen die beiden wichtigsten Ziele des mit EU und IWF vereinbarten Hilfspakets im Volumen von 130 Milliarden Euro seien. Zwischen Griechenland und der Euro-Zone gebe es derzeit noch unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie weit die Änderungen gehen können, hieß es weiter.

Die sozialistische Pasok werde sich ander Regierungsbildung beteiligen, sagte ein Vertreter der Neuen Demokratie am Montagabend. „Die Pasok wird sich mehr als nur symbolisch beteiligen … sie wird sich aktiv beteiligen.“ Die aus der Wahl am Sonntag stark geschwächt hervorgegangene Pasok hat offiziell noch nicht erklärt, ob sie eine vom Chef der Neuen Demokratie, Antonis Samaras, geführte Regierung unterstützt. Pasok-Chef Evangelos Venizelos dringt jedoch auch darauf, die Gespräche am Dienstag abzuschließen.

Samaras strebt nach eigenen Worten eine möglichst breite Koalition an. Die kleinere Demokratische Linke zeigte sich bereit, ihn zu unterstützen. Die zweitstärkste Partei, das radikale Linksbündnis Syriza, lehnt eine Beteiligung an der Regierung ab.

Regieren im Wechsel

Seit dem Ende der Militärherrschaft 1974 haben Neue Demokratie und Pasok abwechselnd die Regierungen des Landes gestellt. Erst mit dem Ausbruch der Schuldenkrise im vergangenen Jahr mussten die Erzrivalen zusammenarbeiten. Viele Griechen sehen in den beiden Parteien die Hauptverantwortlichen dafür, dass sich das Land am Rande der Staatspleite befindet.

Griechenlands voraussichtliche neue Regierung dürfte von den internationalen Geldgebern EU, IWF und EZB mehr Zeit für die Umsetzung der Sparzusagen fordern. Man werde darum bitten, vier statt der vereinbarten zwei Jahre zur Umsetzung der Sparmaßnahmen im Volumen von 11,7 Milliarden Euro zu bekommen, sagte ein Parteisprecher der Konservativen.