Nein zu Internet-Sperren in der Türkei

Die EU-Außenminister hatten am Samstag für eine Diskussion über Nachbarschaftspolitik ihre Kollegen aus den EU-Beitrittsländern in die griechische Hauptstadt eingeladen. Dazu gehört auch die Türkei, die in der EU in den vergangenen Monaten immer wieder Sorge um den Zustand ihres Rechtsstaates ausgelöst hatte, zuletzt wegen der Sperrung des Internet-Kurznachrichtendienstes Twitter und YouTube.

„Soziale Medien spielen eine wichtige Rolle auch für die Menschen in der Türkei“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. „Beitrittsprozess heißt auch, dass man die europäischen Werte nicht nur beachtet, sondern im eigenen Land umsetzt. Und damit verträgt sich die Sperrung von Internetinformationen, die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit überhaupt nicht“, kritisierte Steinmeier. Diese Botschaft konnten die Außenminister allerdings ihrem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu nicht direkt mitteilen – der ließ sich in Athen von Europaminister Mevlüt Cavusoglu vertreten.

Twitter ist wieder frei

Die türkische Internetbehörde hatte den am 20. März gesperrten Zugang zu Twitter am Donnerstag wieder freigegeben, nachdem sie vom Verfassungsgericht dazu aufgefordert worden war. Die Regierung hatte Twitter gesperrt, nachdem der Kurzbotschaftendienst im Vorfeld der Kommunalwahlen zur Verbreitung von Korruptionsvorwürfen gegen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan und sein Umfeld genutzt worden war. Dennoch hatte Erdogans islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) am vergangenen Sonntag landesweit rund 45 Prozent der Stimmen geholt und auch die Großstädte Istanbul und Ankara gewonnen.

Ebenso wie Steinmeier äußerte der schwedische Außenminister Carl Bildt die Hoffnung, dass sich nun nach der Wahl die Lage in der Türkei entspannt. Das Vorgehen der Regierung unter anderem gegen Twittter sei aber „in jeder Hinsicht kontraproduktiv“ gewesen, sagte Bildt.

Youtube bleibt gesperrt

Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, Jean-Claude Juncker, sprach sich trotz der anhaltenden Kritik für eine Fortsetzung der EU-Betrittsverhandlungen mit der Türkei aus. „Wir sollten die Verhandlungen nicht stoppen“, sagte der frühere luxemburgische Regierungschef der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). „Aber ich bin auch nicht der Meinung, dass die Türkei erhebliche Fortschritte gemacht hat, die eine Mitgliedschaft wahrscheinlicher werden lassen.“

Die Videoplattform YouTube blieb vorerst weiter gesperrt. Ein Gericht in Ankara, das die Blockade zunächst aufgehoben hatte, machte einem Bericht der Zeitung „Hürriyet“ vom Samstag zufolge einen Rückzieher. Die Richter entschieden demnach am späten Freitagabend, dass vor einer Freischaltung zunächst 15 umstrittene Videos gelöscht werden müssten.

Die türkische Regierung hatte YouTube am 27. März sperren lassen, nachdem dort Mitschnitte eines vertraulichen Gesprächs ranghoher türkischer Regierungsbeamter über die Lage in Syrien aufgetaucht waren. In der Unterhaltung ging es unter anderem um eine mögliche militärische Intervention der Türkei in dem Bürgerkriegsland.