Die Euro-Länder wollen Zypern mit einem raschen Kompromiss vor der drohenden Staatspleite retten. Die Finanzminister der Eurogruppe verhandelten am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel unter Hochdruck über einen Kompromiss. Am späten Freitagabend ist Bewegung in die Verhandlungen gekommen. Diplomaten berichteten nach rund fünfstündigen Gesprächen der Euro-Finanzminister in Brüssel, einen Schuldenschnitt solle es nicht geben. Stattdessen werde über komplizierte Modelle gesprochen, um in Zypern Konten von über 100 000 Euro zu belasten. Die Unternehmensteuer soll von bisher 10 auf 12,5 Prozent steigen. Das Paket soll nach früheren Angaben von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem einen Umfang von rund zehn Milliarden Euro haben.
Der politische Wille für eine Lösung sei da, betonte vor den Verhandlungen der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden. „Es geht ja um die gesamte Stabilität der Euro-Zone, und deshalb müssen wir sehr hart arbeiten.“ Die Eurostaaten wollen die Hilfe strikt begrenzen – nach jüngsten Angaben soll es um rund zehn Milliarden Euro gehen. Im Mai droht die Staatspleite, wenn keine Rettung kommt.
Umfang und Bestandteile des Pakets waren umstritten. So pochte Finnland darauf, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) mitziehen müsse. Von Seiten der Euroländer gibt es auch starken Druck, die niedrigen Unternehmensteuern auf der Mittelmeerinsel auf 12,5 Prozent von bisher 10 Prozent zu erhöhen. Mehrere Staaten bestehen darauf, dass Anti-Geldwäsche-Standards eingehalten werden. Eine unabhängige Prüfung dazu ist bereits angelaufen und soll bis Monatsende abgeschlossen werden.
Zypern braucht dringend Geld
Die Finanzminister bekamen die Bestandsaufnahme der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank EZB und IWF zu Zypern. Nikosia hatte Ende Juni Geld vom europäischen Rettungsschirm beantragt. Bis vor kurzem war noch von rund 17,5 Milliarden Euro gesprochen worden. Zypern versicherte, man werde sich strikt an die Abmachungen für ein Hilfsprogramm halten.
Auch Russland bindet bilaterale Finanzhilfen für das klamme Land an Bedingungen. So sollten die Banken des EU-Mitglieds Informationen herausgeben über russische Geldanlagen und Unternehmen, sagte Moskaus Finanzminister Anton Siluanow laut Agentur Interfax. Der Kreml stört sich zunehmend daran, dass Kapital in Milliardenhöhe aus Russland abfließt und will erreichen, dass russische Unternehmen ihr Geld in der Heimat anlegen.
Längere Frist für die Rückzahlung
Der zyprischen Finanzminister Michalis Sarris verschob seine für Montag geplante Reise nach Moskau nach Angaben aus Nikosia auf Mittwoch. Zypern will Russland auch eine längere Frist für einen früheren Kredit über 2,5 Milliarden Euro abringen.
Die EZB ist bisher dagegen, private Bankkunden in Zypern für die Rettung des Finanzsektors bluten zu lassen. In der EU garantiert der Staat alle Spareinlagen bis zu 100 000 Euro.
Juncker gegen simplen „Haircut“
„Man muss eine Lösung suchen, die nicht einem plumpen Haircut entspricht“, mahnte der luxemburgische Premier und frühere Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker mit Blick auf die Debatte um einen möglichen Schuldenschnitt (Haircut). Die Eurogruppe hatte mehrfach versichert, dass die Beteiligung von Privatgläubigern wie Banken oder Fonds bei der Griechenland-Rettung ein Einzelfall bleiben werde. Insbesondere der IWF dringt darauf, die Staatsschuld, die mit dem Programm auf bis 140 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, strikt zu begrenzen.
Rund ein Drittel der Einlagen in Zypern sind in der Hand ausländischer Kontoinhaber – vor allem reicher Russen und Briten. Der Bankensektor gilt als überdimensioniert. Seit längerem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Zypern bestreitet dies. Die Mittelmeerinsel ist zweitgrößter Auslandsinvestor in Russland.
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