Menschenrechtler warnen vor weiteren Repressionen

Anlässlich der Türkeireise des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier haben Menschenrechtsorganisationen den Westen aufgefordert, auf zunehmende Gängelung der Opposition in der Türkei zu reagieren. Human Rights Watch warnte zudem vor weiteren Repressalien gegen Regierungskritiker in der Türkei.

Die türkische Regierung signalisiere mit ihrem harten Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft, dass sie „sämtliche kritische Stimmen im Land zum Schweigen bringen“ wolle, sagte die Türkeiexpertin von HRW, Emma Sinclair-Webb, der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

370 Vereine vorübergehend geschlossen

Am Freitag hatten türkische Behörden 370 Vereine wegen Terrorverdachts vorübergehend schließen lassen. Darunter sind zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Vereine, die sich vor allem im kurdisch geprägten Südosten des Landes für die Rechte von Kindern und Frauen einsetzen.Deren Arbeit sei besonders für Kinder in Konfliktgebieten wichtig, sagte Sinclair-Webb. Sie warnte, dass jetzt eine erneute Welle der Repression gegen die türkische Zivilgesellschaft folgen könne.

Auch die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisierte am Montag das Vorgehen der türkischen Regierung scharf. Von den Schließungen betroffen seien auch zwei Partnerorganisationen von medico international, darunter der Hilfs- und Solidaritätsverein Rojava, der in den letzten Monaten vor allem humanitäre Hilfe in den bei Kämpfen zerstörten Städten im Südosten des Landes leistete.

30 Tage Polizeigewahrsam ohne Begründung

Geschlossen wurde auch der regierungskritische Verein Zeitgenössischer Anwälte (CHD), der unter anderem Foltervorwürfe untersucht und Rechtshilfe leistet. „Sie haben die sehr wichtige Aufgabe übernommen, die Menschenrechte von Häftlingen zu schützen“, sagte Sinclair-Webb.

In dem am 21. Juli ausgerufenen Ausnahmezustand dürfen Verdächtige 30 statt bislang 4 Tage in Polizeigewahrsam festgehalten werden, bis sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen. Der Kontakt zu einem Anwalt darf ihnen bis zu fünf Tage verwehrt werden.

Seit dem gescheiterten Militärputsch Mitte Juli gehen die türkischen Behörden massiv nicht nur gegen vermeintliche Putschisten, sondern auch gegen Regierungskritiker vor. Zehntausende sitzen in Haft. In den vergangenen Wochen war die Verhaftung von Journalisten und Oppositionsabgeordneten der pro-kurdischen HDP international auf scharfe Kritik gestoßen.