Mehr Zeit für Reformen

Die EU-Kommission gibt Frankreich, Italien und Belgien bis Anfang kommenden Jahres Zeit, um ihre Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen und mögliche Strafzahlungen zu vermeiden. „Wir werden Anfang März entscheiden, ob weitere Schritte notwendig sind“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Freitag in Brüssel. Die drei Länder gehören zu einer Gruppe aus sieben Euro-Staaten, die Brüssel bei den Haushaltsplanungen derzeit nicht im Einklang mit den europäischen Vorgaben sieht. Dazu zählen auch Malta, Portugal, Österreich und Spanien.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte den Aufschub für die Defizitsünder schon vorab in Presseinterviews angekündigt. Er habe „die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren“ und wolle die Entscheidung über das weitere Vorgehen erst im kommenden Jahr treffen, sagte er. Moscovici sprach nun von einer „politisch und wirtschaftlich gerechtfertigten“ Entscheidung. Er warnte aber, die gewonnene Zeit dürfe „nicht verloren werden“, es müsse Fortschritte geben. Die Kommission werde „nicht zögern, ihre Verantwortung wahrzunehmen“.

Alle Jahre wieder …

Die EU-Kommission prüft die jährlichen nationalen Haushalte auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien. Mit Frankreich und Italien gab es zuletzt heftigen Streit über die Ausrichtung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik.

Insbesondere Deutschland forderte rasche Reformen zur Senkung der Defizite. Im Falle Frankreichs wird von der Kommission mit 4,5 Prozent im kommenden Jahr ein Haushaltsdefizit erwartet, das weit über der europäischen Grenze von drei Prozent liegt; Paris will diese Grenze erst 2017 wieder einhalten. Bei Italien und Belgien ist Brüssel wegen der hohen Gesamtverschuldung besorgt: In Italien wird diese der EU zufolge nach bisherigem Stand im kommenden Jahr über 133 Prozent der Wirtschaftskraft liegen und in Belgien über 107 Prozent.

Luxemburg unter den Musterschülern

Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte, es seien nach den Turbulenzen der Finanzkrise „bedeutende Fortschritte“ erzielt worden. „Jetzt ist die richtige Zeit, mit ehrgeizigen Strukturreformen voranzuschreiten, um nachhaltiges Wachstum und Jobs zu schaffen.“

Luxemburg, Deutschland, Irland, die Niederlanden und die Slowakei sind die Euro-Staaten, bei denen Brüssel keine Probleme sieht. Weitgehend zufrieden ist die Kommission bei Estland, Lettland, Slowenien und Finnland. Griechenland und Zypern wurden in diesem Verfahren nicht bewertet, da sich beide Länder wegen der Finanzkrise noch in Hilfsprogrammen befinden.