Mehr Rechte für Muslime

Das Parlament in Wien verabschiedete am Mittwoch mit Mehrheit der regierenden großen Koalition die Neufassung eines Gesetzes aus dem Jahr 1912, mit der nun Regeln für einen Islam europäischer Prägung geschaffen werden sollen.

Unter anderem wird darin die Finanzierung islamischer Geistlicher aus dem Ausland verboten. Im rund 8,5 Millionen Einwohner zählenden Österreich leben etwa 560.000 Muslime. Die meisten von ihnen stammen aus der Türkei und Bosnien-Herzegowina, viele aber auch aus Tschetschenien und dem Iran. Es wird davon ausgegangen, dass sich bereits etwa 200 von ihnen der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat in Syrien und im Irak anschlossen, darunter auch Frauen und Minderjährige.

Mehr Rechte für Muslime

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz sagte in der Debatte im Nationalrat, das Gesetz ziele darauf ab, den Muslimen in Österreich mehr Rechte einzuräumen, aber auch Fehlentwicklungen zu vermeiden.

Muslimische Glaubensgemeinschaften können sich nun als Körperschaften öffentlichen Rechts eintragen lassen. Grundsätzlich ist dafür „eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat“ nötig. Muslimische Geistliche sollen künftig vermehrt in Österreich ausgebildet werden und müssen des Deutschen mächtig sein. In Wien soll ein Studiengang der islamischen Theologie eingerichtet werden. Die Türkei, die Imame in alle Welt entsendet, kritisiert dies. Die Muslimische Glaubensgemeinschaft in Österreich, führender Islamverband des Landes, stellte sich weitgehend hinter das Gesetz, andere Gruppen kündigten Verfassungsbeschwerden an. Das Gesetz sieht weiter vor, in staatlichen Einrichtungen Seelsorger muslimischen Glaubens bereitzuhalten. Dies soll etwa das Bundesheer, Gefängnisse, Krankenhäuser und Pflegeheime betreffen. Auch bei der Verpflegung in den Einrichtungen soll auf islamische Vorschriften Rücksicht genommen werden. Das Schächten von Tieren wird Muslimen im Gesetzestext ausdrücklich erlaubt.

Die Debatte in Österreich wurde in vielen anderen europäischen Ländern mit Interesse verfolgt. Unter anderem wird nach den islamistischen Anschlägen von Paris in Frankreich über schärfere Regeln nachgedacht. Minister Kurz sagte, der Gesetzestext könne als Grundlage für europäische Regelungen dienen. Er betonte zudem, islamische Geistliche müssten jungen Muslimen positive Vorbilder sein.