Monatelang sei verhandelt worden, mit dem Resultat, dass die FHL Anfang Mai alle bereits getroffenen Einigungen wieder infrage gestellt habe. Nach jahrelangem Streit um die Aufwertung der Laufbahnen könne der OGBL keinen Rückschritt in diesem Dossier akzeptieren.
Die versammelten OGBL-Personalvertreter des Krankenhauswesens haben einstimmig entschieden, das Scheitern der FHL-Kollektivvertragsverhandlungen zu verkünden. Am 22. Mai hat die Exekutive des OGBL dem Syndikat „Gesundheit und Sozialwesen“ grünes Licht gegeben, um die Streikprozedur vorzubereiten. Am Dienstag kam es trotzdem zu einer letzten Verhandlungsrunde, in der es eigentlich zu einem Abschluss kommen sollte.
FHL stellte neue Bedingungen
Nach allen Zusagen seitens der Regierung habe sich die FHL nun endlich bereit erklärt, die Aufwertung der Laufbahnen zu akzeptieren. Doch sie ist nur bereit, den Beschäftigten ihre geschuldete Aufwertung zu geben, unter der Bedingung, dass sie Verschlechterungen in puncto Arbeitszeiten in Kauf nehmen (Kürzung der Ruhezeiten, keine Übertragung des Resturlaubs auf das Folgejahr im Falle von Krankheit und Schwangerschaft, Verschlechterung der Überstundenregelung usw.). Der OGBL betont, dass es zu diesem Zeitpunkt des Konflikts nicht zu Verschlechterungen kommen dürfe.
Unter dem aktuellen Zeitdruck dürfe es nur noch zu einem Resultat kommen: der sofortigen Unterschrift unter dem neuen aufgewerteten Kollektivvertrag. Zurzeit tagt ein Streikkomitee bestehend aus Vertretern des geschäftsführenden Vorstands des OGBL und aus Personaldelegierten aus allen Häusern. Hier werden alle praktischen und organisatorischen Entscheidungen getroffen.
Urabstimmung ab dem 19. Juni
Die Urabstimmung wird ab dem 19. Juni bei sämtlichen Beschäftigten in allen Luxemburger Krankenhauseinrichtungen stattfinden. Die Beschäftigten dieses Sektors – alle Dienste und Berufsgruppen eingeschlossen – weisen zusammen mit ihren fast ausschließlich aus OGBL-Vertretern bestehenden Personaldelegationen darauf hin, dass sie von der Arbeitgeberseite zu diesem Streik gezwungen wurden.
Der Streik sei nicht das Ziel, sondern das Resultat einer unentschuldbaren und verantwortungslosen Verhandlungspolitik vonseiten der FHL, von einer absoluten Respektlosigkeit der Arbeitgeberseite gegenüber den berechtigten und lange überfälligen Forderungen ihrer Angestellten.
Wohl der Patienten bleibt Priorität
Der Streik richte sich einzig und allein gegen die Arbeitgeberseite. Und dieser Streik richte sich nicht gegen die Regierung, die sich immer wieder für die Aufwertung der Löhne eingesetzt hat. Und auch nicht gegen die Ärzteschaft. Und ganz sicher nicht gegen die Patienten, so das OGBL-Syndikat.
Das Wohl der Patienten sei und bleibe für diese Beschäftigten immer noch oberste Priorität und es werde sicher nicht zu gesundheitlichen Gefahren für die Patienten kommen, schreibt die Gewerkschaft ebenfalls. In diesem Sinne sei bei der konkreten Planung des Streiks in verschiedenen vitalen Bereichen ein Notdienst vorgesehen worden, teilte das Syndikat abschließend mit.
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