Weniger Zielländer ab 2016

Luxemburg wird auch in finanziell schwierigeren Zeiten seine Kooperationspolitik unverändert auf hohem Niveau halten. Das machte Minister Romain Schneider gestern vor dem Parlament deutlich. Die Hilfe soll „den Ärmsten der Armen zugute kommen“. Zum Ende des nächsten Jahres soll deshalb die Zahl der Zielländer reduziert werden.

„Jeder Euro, der in Kooperationspolitik investiert wird, ist ein Invest in uns alle“, meinte eingangs seiner Rede Kooperationsminister Romain Schneider. Dass die Ebola-Krise in Ländern ausgebrochen sei, bei „denen es an allem fehlt“, zeige, wie wichtig Kooperationspolitik sei.

Das menschliche Leid sei aber nur ein Element. „Aus der Gesundheitskrise entsteht eine Ernährungskrise. Die Investoren verlassen das Land und die Demokratisierungsprozesse geraten ins Wanken.“ Zu den betroffenen Ländern gehört mit Mali auch eines der neun luxemburgischen Zielländer.

Kooperation mit Burkina Faso

Krisenstimmung herrscht derzeit auch in einem anderen der Zielländer. Die Kooperation mit Burkina Faso sei derzeit auf ein Minimum reduziert. Man hoffe, dass sich die politische Situation schnell wieder beruhigen werde, so Schneider. Luxemburg werde seine Kooperationshilfe weiterhin auf einem Prozent des BIP halten. Zudem sei mit 323 Millionen im Budget für 2014 ein fester Betrag (in gleicher Höhe wie 2013) festgelegt worden, um zu verhindern, dass aufgrund eines neuen Berechnungsschlüssels des BIP die Mittel nicht um 25 Mio. sinken.

Das Ende 2015 auslaufende Abkommen mit Vietnam wird nicht erneuert. Die bestehenden Programme laufen damit 2019 aus. Auch die Kooperation mit El Salvador wird auslaufen. Mehr Effizienz bedeute auch, private Geldgeber stärker in die Kooperationspolitik einzubinden und vor Ort enger mit lokalen NGOs zusammenzuarbeiten. In Cabo Verde wird sich Luxemburg mit direkter Budgethilfe für Berufsbildungsprogramme beteiligen. Dies soll aber die Ausnahme bleiben. Die Weltgemeinschaft werde ihre selbstgesteckten Millennium-Ziele nicht erreichen, bedauerten Nancy Arendt (CSV) und Marc Angel (LSAP).

„Strikte Kohärenz“

Claude Adam („déi gréng“) drängte vor allem auf eine strikte Kohärenz der Kooperationspolitik. Man dürfe „nicht mit einer Hand nehmen, was man mit der anderen gegeben hat.“

Gusty Graas (DP) befasste sich mit der Entwicklung in den besetzten palästinensischen Gebieten, die ebenfalls auf der Agenda der luxemburgischen Kooperationshilfe stehen.

Man könne nur eindringlich hoffen, dass es hier endlich zu einer politischen Lösung komme. Sicherlich sei es positiv, dass sich Luxemburg am Wiederaufbau beteilige, gleichzeitig müsse man sich aber auch Fragen über die Sinnhaftigkeit der Kooperationshilfe in Höhe von 58 Mio. Euro seit 2007 stellen.