Von Äpfeln und Birnen

Nachdem Roeltgen an die im Vorfeld zum Weltwirtschaftsgipfel in Davos von Oxfam veröffentlichten Statistiken zum wachsenden ungleich verteilten Reichtum erinnert hatte (der reichste Teil der Weltbevölkerung verfügt heute über mehr als 50 Prozent des globalen Vermögens, während es 2009 „nur“ 44 Prozent waren), unterstrich er, nur mit einer besseren Entlohnung überall könne diesem Phänomen entgegengewirkt werden.

Die Politik müsse nachfrage- statt angebotsorientiert agieren. Die Regierungen müssten endlich eine antizyklische Investitionspolitik machen, die Kaufkraft der Privathaushalte müsse steigen.

In diesem Zusammenhang würden die Investitionspläne des neuen Kommissionspräsidenten Juncker nicht ausreichen; Roeltgen bezifferte das europäische Investitionsdefizit auf 200 bis 400 Milliarden Euro. Die EU-Prozeduren im Rahmen des „Semestre européen“ bedürften einer Änderung, damit die Staaten nicht für dringend notwendige Investitionen abgestraft würden, sagte Roeltgen.

Einziger Punkt auf Tagesordnung

Die Regierung, so der Präsident weiter, habe die Sozialpartner am 3. Februar zu einem Treffen eingeladen, auf dessen Tagesordnung als einziger Punkt die Analyse der Abkommen zwischen Regierung und Gewerkschaften (vom 2. November) sowie Regierung und UEL (vom 14. Januar) stehe. Hierbei handele es sich nicht um eine Tripartite, so Roeltgen, der betonte, bei der geplanten Untersuchung sei es wichtig, die Unterschiedlichkeit der beiden Abkommen zu berücksichtigen. Jenes mit den Gewerkschaften sei eine Abschwächung des Sparprogrammes der Regierung im Vorfeld der Verabschiedung des Staatshaushaltes gewesen. Dieses Abkommen ändere nichts an der prinzipiellen Kritik an dem Budget und habe lediglich Punkte umfasst, die das Salariat betreffen. Die Unternehmer seien hiervon in keiner Weise betroffen, und die Gewerkschaften müssten somit hier keinerlei Gegenleistung erbringen.

Im Gegensatz hierzu habe der OGBL zu dem Abkommen zwischen Regierung und UEL einiges beizusteuern, so Roeltgen, da mehrere Punkte die Interessen der Arbeitnehmer direkt beträfen. In dem Sinne dürften keine Äpfel mit Birnen verglichen werden. Als Beispiel nannte André Roeltgen die im Vertrag angedachte Änderung des qualifizierten Mindestlohnes, was er als eine Einmischung der Regierung in den Sozialkonflikt im Reinigungssektor sieht. Wenn am Mindestlohn geschraubt werden solle, dann nach oben. Immerhin sei Luxemburg mittlerweile einer der Spitzenreiter bei den sog. „working poor“.

Skepsis um eingetragene Arbeitslose

Mit einer gewissen Skepsis betrachtete Roeltgen auch die 5.000 eingetragenen Arbeitslosen, die von den Unternehmern während der kommenden drei Jahre angestellt werden sollen (1.666 pro Jahr). Jährlich würden in Luxemburg etwa 110.000 Arbeitsverträge unterzeichnet, die 1.666 nähmen sich da eher bescheiden aus.

Der OGBL sei in keinster Weise bereit, über eine weitere negative Flexibilisierung der Arbeitszeiten zu diskutieren. Dies gelte auch für die Schlechtwetterregelung im Baubereich.

Des Weiteren ging Roeltgen auf die Planung der internen Strukturreform der Gewerkschaft ein. Im März 2016 soll ein entsprechendes Projekt vorliegen, das während eines außerordentlichen Kongresses (2. Juli 2016) statutarisch umgesetzt werden soll.

Die OGBL-Vorfeier zum
1. Mai, bei der die politische Ansprache gehalten wird, findet in diesem Jahr am 29. April in Mondorf statt, die 1.-Mai-Feier wie gehabt in der Abtei Neumünster.