Die Bundesstaaten fürchten, dass sie einen Großteil der durch die Reform entstehenden Lasten tragen müssen, ohne ausreichend Unterstützung vom Bund zu erhalten. „Das wird ein holpriger Ritt im Senat“, sagte der republikanische Senator John Cornyn dem Sender MSNBC. Seine Partei will erreichen, dass einige der vorgesehenen Änderungen im Senat abgelehnt werden und deshalb ans Repräsentantenhaus zur erneuten Abstimmung zurückgereicht werden. Dadurch könnte sich die Debatte gegen den Willen der Demokraten weiter in die Länge ziehen.
Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios gilt allerdings als gering, da die Regierungspartei bei der Abstimmung im Senat lediglich eine einfache Mehrheit benötigt. Sie verfügt über 59 Stimmen in der 100-köpfigen Kammer. Obamas Partei will das Thema rechtzeitig vor den Kongresswahlen im Herbst vom Tisch haben, um eine ähnliches Debakel wie bei der Senatsnachwahl in Massachusetts zu vermeiden. Dort mussten die Demokraten den von ihnen seit fast einem halben Jahrhundert gehaltenen Sitz an die den Herausforderer der Republikaner abgeben, weil dieser die Reformgegner für sich mobilisieren konnte. Die Republikaner wollen deshalb gerade nicht locker lassen, und die Gesundheitsreform zu einem der zentralen Wahlkampfthemen machen.
Die Bevölkerung ist in der Debatte gespalten, Obamas Beliebtheitswerte waren im Zuge der Zankereien auf aktuell um die 50 Prozent gefallen. Der Umbau des 2,5 Billionen Dollar teuren Gesundheitswesens ist Obamas bislang wichtigstes innenpolitisches Vorhaben. Gut ein Jahr lang wurde um die Reform leidenschaftlich im gesamten Land gestritten, bevor die Abgeordneten im Repräsentantenhaus am späten Sonntagabend knapp dafür stimmten und so Obama den bisher größten Triumph seiner Amtszeit bescherten.
Versicherung für 32 Millionen Menschen
Durch das neue Gesetz sollen 32 Millionen Menschen in den USA eine Krankenversicherung erhalten, die bisher keinen Schutz haben. Außerdem sollen eine allgemeine Versicherungspflicht eingeführt und bestimmte Praktiken der Versicherer verboten werden, etwa die Ablehnung von Kunden wegen bestehender Vorerkrankungen.
Mit der Zustimmung im Repräsentantenhaus kann das Gesetz von dem Präsidenten unterschrieben und in Kraft gesetzt werden. Die Abgeordneten verabschiedeten aber zudem ein Ergänzungsgesetz mit Änderungen, über das der Senat im Laufe der Woche noch befinden muss.
Die Wall Street ließ sich von den sich abzeichnenden weiteren Rangeleien zunächst nicht beeindrucken. Besonders Aktien von Krankenhausbetreibern und Pharmakonzernen legten zu, was den New Yorker Börsen insgesamt zu Gewinnen verhalf. Reuters
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