SEW und APESS fragen Bedenkzeit

In der vergangegen Woche, hat die CGFP daran erinnert, dass nur sie zum Streik im öffentlichen Dienst aufrufen darf. Nur sie als repräsentative Organisation kann die Prozedur einleiten, die zu einer Arbeitsniederlegung im öffentlichen Dienst führen kann, wenn der Streitfall den gesamten öffentlichen Dienst betrifft. Ressortgewerkschaften, etwa im Schulbereich, dürfen dies nicht. Es sei denn der Streitfall betrifft ausschließlich ihren Bereich. Die CGFP stützt die Regierung in dieser Frage. Die hatte bereits am 20. Juni nach einer Sitzung des Ministerrats den Lehrergewerkschaften SEW und Apess das Recht aberkannt, die Streikprozedur einzuleiten.

Jetzt haben die beiden Gewerkschaften ein weiteres Treffen mit der Regierung vor dem Schlichter abgesagt, das für Dienstag (26.6.) angesetzt worden war, heißt es in einer Pressemitteilung. Die nächste Sitzung soll erst im Herbst, am 25. September stattfinden. Grund für die Verschiebung sind Angaben der SEW und APESS zufolge gegensätzliche Meinungen im Schlichtungsausschuss, ob die Streitsache als „branchenspezifisch“ oder als „branchenübergreifend“, also den gesamten öffentlichen Dienst betreffend, angesehen werden soll.

Zulässig oder nicht

Außerdem könne der Ausschuss nicht entscheiden, ob die Streitsache zulässig ist oder nicht, heißt es. Derzeit gebe es zwei Möglichkeiten, Schlichtung oder Nicht-Schlichtung, so APESS und SEW. In letzterem Fall wäre der Weg zum Streik frei.

Ein weiterer Grund für die Verschiebung der Sitzung sei laut beiden Gewerkschaften, die Tatsache, dass sie bisher im Auschuss nicht alle ihre Bedenken gegen die vier Pfeiler der Schulreform darlegen konnten. Um die nötigen juristischen Gutachten einzuholen und um die eigenen Argumente in vollem Umfang darlegen zu können, sei die Verschiebung des Treffens der Schlichtungskommission nach dem Schulanfang nötig gewesen, so beide Gewerkschaften.

Schlichtungsrunde gescheitert

Erst am 20. Juni war eine Schlichtungsrunde zwischen APESS, SEW und der Regierung und CGFP gescheitert. Die beiden Branchengewerkschaften bekräftigten dabei ihre Ablehnung des Bewertungssystems im öffentlichen Dienst. Als sie mit Streik drohten, erteilte der Ministerrat ihnen eine klare Absage. Die Regierung betonte, dass ein Streik als Protest gegen das Bewertungssystems für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst nur von der Dachorganisation der Syndikate ausgerufen werden darf.

Das neue Bewertungssystem für Staatsbeamte soll 2015 in Kraft treten. Es soll über den berufliche Karriere des einzelnen Beamten mitentscheiden. Für Lehrer sollte das System nicht in derselben starren Form angewandt werden, hieß es in der Vergangenheit. Die Argumente aus dem Unterrichtsministerium haben die Gewerkschaften bisher nicht überzeugt.