Schneider pocht auf gerechteren Handel

Der Stahlgigant ArcelorMittal soll mindestens bis zum Sommer keine weiteren Standorte in der EU schließen. Das forderte Industriekommissar Antonio Tajani bei einem Treffen in Brüssel. Bis Juni soll ein „Stahlplan“ ausgearbeitet werden, der die Branche unterstützt. Bis dahin soll ein Moratorium für Werksschließungen gelten. „Wir bedauern, dass Lakshmi Mittal nicht persönlich anwesend war und sich hat vertreten lassen“, so Wirtschaftsminister Schneider gegenüber dem Tageblatt. „Und wir empfanden es als befremdlich, dass sein Vertreter uns gegenüber erklärte, dass ArcelorMittal weiter in Europa investieren und Arbeitsplätze schaffen werde, wo wir doch gerade in unseren Ländern das Gegenteil erleben.“

Um ArcelorMittal ging es auch bei einer Unterredung zwischen Jean-Claude Juncker und dem französischen Präsidenten François Hollande am Dienstag in Paris. Luxemburger, Franzosen und Belgier sollen künftig an einem Strang ziehen, damit „Mittal nicht seine bilateralen Beziehungen ausnutzt, um den jeweils einen zu sagen, was sie hören wollen“, so Hollande gegenüber AFP.

Industriestandort EU soll gestärkt werden

Bei dem Treffen am Dienstag des „Conseil Compétitivité“, dem die zuständigen Minister für Binnenmarkt, Industrie und Forschung angehören, wurden aber noch weitergehende Maßnahmen für die Standortpolitik getroffen, die weit über die Siderurgie hinausgehen.

„Wir haben jetzt endlich das gemacht, was die zuständigen Minister aus Belgien, Frankreich und Luxemburg schon länger fordern“, so Etienne Schneider weiter, „und einen Maßnahmenkatalog verabschiedet, der eine stärkere Harmonisierung der Standortpolitik zum Ziel hat.“ Dabei geht es unter anderem um die Energiepreise in der EU, um Forschung & Entwicklung oder auch die Transportkosten.

„EU-Markt noch nicht harmonisiert“

„Der europäische Markt ist hier noch nicht harmonisiert“, so Schneider. So dürfte ein Lkw in Frankreich bis zu 44 Tonnen laden, außerhalb Frankreichs seien es nur 40 Tonnen. „Würden wir die 44-Tonnen-Regelung überall haben, könnten die Transportkosten um zehn Prozent reduziert werden. Und gerade für die Siderurgie sind die Transportkosten extrem wichtig. Um nur ein Beispiel zu nennen.“

Auch mit einer weiteren Forderung, konnte sich Schneider im Rat durchsetzen. „In der EU haben wir starke Umwelt- und Sozialauflagen – und das ist auch gut so –, aber damit können wir nicht mit Ländern wie beispielsweise China konkurrieren.“
Es sei deswegen im Sinne der Standortpolitik, aber auch der sozialen Verantwortung, „wenn wir soziale und ökologische Mindestanforderungen für Importe verlangen“.

So könnte es künftig verboten sein, Produkte zu importieren, die während ihrer Produktion nicht bestimmte Mindeststandards wie Entlohnung oder Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erfüllen. „Wir suchen nunmehr nach Wegen, wie wir das künftig umsetzen können“, so Schneider.

(Stefan Osorio-König / Tageblatt.lu)