Regierung auf Ideensuche

Luxemburg und seine Verwaltungsreform: ein Dauerthema. Seit den 90er Jahren wird an einer effizienteren öffentlichen Verwaltung gearbeitet.

Der Minister für den Öffentlichen Dienst und die Verwaltungsreform, Dan Kersch, hat am letzten 16. Juli den ersten Teil eines sogenannten Omnibus-Gesetzes auf den Instanzenweg gegeben, durch das nicht weniger als 13 verschiedene Kadergesetze abgeändert werden sollen. Was unterstreicht, wie schwierig die Modernisierung eines Staates ist.

Für alle Verwaltungen

Jetzt sollen die Bürger, die Mitarbeiter in Verwaltungen und die Unternehmen an diesem schwierigen Prozess beteiligt werden. Bislang war das auch bereits auf der Seite des Ministeriums möglich. Man konnte Anregungen an die Regierung schicken. Allerdings haperte es mit dem weiteren Werdegang. Was dazu führte, dass z.B. bei einer ausbleibenden Antwort ein gewisser Frust aufkam. Das soll jetzt alles anders werden.

Unter www.vosidees.lu findet man eine Webseite, wo jeder seine Ideen, Vorstellungen oder Anregungen unterbreiten und auch jeder seine Meinung dazu äußern kann. Und auch eine Antwort erhalten wird.

Mit Pierre Hobscheit hat Minister Dan Kersch seinen eigenen Sondersekretär als Haupt-Webmaster eingesetzt. Drei weitere Beamte erhielten zudem eine entsprechende Ausbildung, um eine fortwährende Bearbeitung der Webseite zu garantieren. Zudem ist mit dieser Konstellation sichergestellt, dass Minister Kersch über das Geschehen auf der Seite ständig auf dem Laufenden gehalten wird. Die eingereichten Vorschläge müssen einen Titel haben. Sie werden geprüft und in die Bereiche „Verwaltung“, „Alltag“, „Beziehungen Bürger/Staat“ und „Vorschlag“ eingeteilt. Wird eine zurückbehalten, bekommt man eine Nachricht. Auch hier gibt es vier Kennzeichnungen: „Wird geprüft“, „wird bereits bearbeitet“, „wurde (bereits) umgesetzt“ oder „nicht machbar“. Sollte es zu letztgenannter Einstufung kommen, wird mitgeteilt, aus welchen Gründen ein Vorschlag nicht zurückbehalten werden konnte.

Kommentare und Fragen

Alle Benutzer der Website können zu jedem Augenblick Kommentare anfügen oder weitere Fragen aufwerfen. Zusätzliche Informationen können ebenfalls jederzeit beigefügt werden.
Vorschläge und Ideen kann man für alle Ministerien einreichen. Diese werden dann hierüber informiert und der Vorgang entsprechend bearbeitet. In jeder Verwaltung ist ein entsprechender Ansprechposten vorgesehen.

Minister Dan Kersch hofft, mit diesem Instrument einen wirklichen Dialog mit dem Bürger in Sachen Verwaltungen führen zu können.

Der Minister kündigte am Donnerstag weiter an, dass im nächsten Jahr eine große Umfrage herausfinden soll, wie zufrieden bzw. unzufrieden die Bürger mit den öffentlichen Verwaltungen in Luxemburg sind. Vor dem Parlament hat der frühere Minister und heutiges Mitglied des Europäischen Rechnungshofes Henri Grethen die Verwaltungsreform vor Jahren schon einmal mit dem Ungeheuer von Loch Ness verglichen. Das neue Projekt, das sich in die Bemühungen des „Digital Luxembourg“ einreiht, könnte dazu führen, dass dieser Vergleich im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform langsam, aber sicher falsch wird.