Grüne EU-Parlamentarier hatten bis Mittwoch genug Unterschriften gesammelt, um einen Untersuchungsausschuss in der Luxemburger Steueraffäre zu erreichen. Doch nun machen auch Junckers Parteifreunde der EVP (Europäische Volkspartei) den Weg für einen U-Ausschuss frei.
Er habe ja viel politisches Talent, betonen die EVP-Leute zunächst, doch neige er auch zum Zögern, heißt es auf Spiegel-Online am Donnerstagmorgen. Junckers Glaubwürdigkeit sei durch Luxleaks massiv beschädigt.
„Unwohlsein bei Luxleaks“
Die Erklärung: Die Luxemburger Steuerdeals seien nur schwer zu verteidigen, selbst vom eloquenten Juncker. Und über dieses Unwohlsein wollen sie nicht mehr nur unter vorgehaltener Hand reden.
„Wir werden unter den Fraktionschefs im Europaparlament am Donnerstag nicht die Zustimmung verweigern, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für den Untersuchungsausschuss erfüllt sind“, heißt es laut Spiegel-Online aus dem Umfeld der EVP-Fraktionsspitze. Die Fraktion der Grünen hatte am Mittwoch die notwendige 188. Unterschrift eines Abgeordneten erhalten. Unterstützer der Initiative kämen aus nahezu allen Fraktionen.
Daneben verlangen nun auch zahlreiche europäische Sozialdemokraten, die in einer Koalition mit der EVP den Luxemburger sonst stützen, weitere Aufklärung zu Luxleaks. „Diese Kehrtwende ist für Juncker nicht bloß peinlich, sondern gefährlich“, so Spiegel-Online.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können