Gesundheitsreform: OGBL lehnt Einsparungen in den Spitälern ab

Alle sollen sparen, damit Luxemburgs Gesundheitssystem weiterhin qualitativ hochwertig bleiben kann. So in etwa lässt sich der Grundgedanke der von der Regierung geplanten Gesundheitsreform interpretieren.
Ihren Beitrag dazu leisten sollen auch die Krankenhäuser. Ihr Gesamtbudget für 2011 und 2012 darf nur um 3% höher sein als das Budget des Jahres 2010. Finanzieren sollen die Häuser alle ihre Ausgaben. Ausgenommen sind die  Arzthonorare.

Der OGBL befürchtet nun „Einsparungen auf Kosten der Qualität und des Pflegepersonals“.  Die Gewerkschaft traut den Aussagen im Gesetzentwurf nicht, wonach die Qualität der Leistungen nicht gefährdet sei.  Wie das denn mit einem Budget möglich sei, dessen jährliche Wachstumsrate um etwa die Hälfte gekürzt werde?, fragt der OGBL.

Es sei zu befürchten, dass in allen möglichen Bereichen eingespart werde. „Dies führt ohne Frage zu einem Qualitätsverlust, denn Qualität hat nun mal ihren Preis.“

Drei Prozent schnell erreicht

Als personalintensiver Bereich würden die zugestandenen drei  Prozent allein schon durch den Erfall einer Indextranche (2,5 Prozent) und kollektivvertraglich vorgesehene Erhöhungen erzielt.

Personalabbau könnte dann eine  Möglichkeit sein, um das Gleichgewicht des Budgets halten zu können, meint der OGBL und fordert „die sofortige Anpassung der Wachstumsrate an die Realität“. Das Budget im Krankenhauswesen dürfe nicht auf zwei Jahre festgelegt werden. Ein jährliches Budget ermögliche eine schnellere Anpassung an die sich ständig verändernden Gegebenheiten auf Grund der medizinischen und pflegerischen Weiterentwicklungen.

Auf einer Linie mit den Ärzten

Mit dieser Erklärung schließt sich der OGBL in dieser Frage den Ärzten an. Auch sie fordern eine Aufhebung des strikten Finanzsrahmens. Ihrer Ansicht nach würde eine strikte Haushaltspolitik mit festem Finanzrahmen zum Rückgriff auf minderwertigere Arzneimittel und Prothesen verleiten.

Diese Frage ebenso wie das zukünftigte Verhältnis von Ärzten zur Krankenhausdirektion sind für das angspannte Verhältnis zwischen Gesundheitsminister und Ärzteschaft verantwortlich. Ein Konsens ist derzeit noch nicht absehbar. Die Folge ist eine Verlängerung der Protestaktion der Ärzte in den Praxen.

lmo