Luxemburg unterzeichnet UN-Abkommen

Das weltweite Abkommen zum Waffenhandel (ATT – Arms Trade Treaty) legt erstmals international verbindliche Regeln für den Export von Rüstungsgütern fest. Luxemburg gehört zu den ersten Staaten, die das Abkommen am Montag in New York unterzeichnet haben.

Für das milliardenschwere Geschäft mit Kriegswaffen soll es künftig rund um die Welt moralische Mindeststandards geben. Nach jahrelangen Verhandlungen wurde der neue Waffenhandelsvertrag am Montag in New York von mehr als 60 UN-Mitgliedsländern unterzeichnet. Unter den ersten Unterzeichnern war auch Luxemburg.

Ratifizierung

In Kraft tritt der Vertrag allerdings erst, wenn er von 50 UN-Staaten ratifiziert wurde. Vermutlich wird das noch zwei oder drei Jahre dauern. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte insbesondere an die anderen großen Waffenexporteure wie die USA und Russland, dem Vertrag beizutreten.

Mit dem Arms Trade Treaty (ATT) gibt es künftig dann erstmals ein allgemeingültiges Regelwerk für den Handel mit konventionellen Waffen, von der Pistole bis zum Panzer. Es verbietet alle Exporte, die zu Völkermord, Kriegsverbrechen oder schweren Menschenrechtsverletzungen beitragen können. Über das Abkommen wurde rund sieben Jahre lang verhandelt. Von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International gab es dafür viel Lob.

Kritik

Allerdings streiten sich die Experten über die konkreten Auswirkungen. Kritisiert wird, dass es keine Strafmaßnahmen gegen Länder gibt, die den Vertrag missachten. Ungewiss ist auch, wer alles mitmachen wird. In den USA – weltweit größter Rüstungsexporteur – macht die Waffenlobby Druck auf den Senat, damit dort keine parlamentarische Mehrheit zustande kommt. In Russland und China lassen die Regierungen offen, ob sie beitreten werden.

155 Mitglieder der UN hatten Anfang April für gemeinsame Standards gestimmt. Sie gelten für alle konventionellen Waffen – ob Pistolen, Raketen, Panzer, Kampfflugzeuge oder Kriegsschiffe.

Es sollen keine Waffen mehr an Länder verkauft werden, die mit ihnen möglicherweise gegen Menschenrechte verstoßen. Sanktionen sind allerdings nicht vorgesehen. Nur Syrien, Nordkorea und der Iran stimmten dagegen.