Wie die Brüsseler Behörde am Montag mitteilte, geht es um möglicherweise ungerechtfertigte Steuervorteile für den internationalen Energiekonzern GDF Suez, der inzwischen als Engie fimiert.
Weitere Verfahren
Nach dem aufsehenerregenden Milliarden-Steuerbescheid für Apple stellt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager weitere Verfahren in Aussicht. „Amazon und McDonald’s und andere sehr bekannte Unternehmen sind schon auf unserer Liste“, sagte Vestager dem „Handelsblatt“ in einem am Montag veröffentlichten Interview. Bei Amazon und McDonald’s geht es bisher allerdings um deutlich kleinere Beträge als die 13 Milliarden Euro, die Apple an Irland zurückzahlen soll. Amazon hat seinen Europasitz in Luxemburg.
Ein Vorverfahren lief bereits, nun leitet die Kommission nach eigenen Angaben am Montag eine tiefer gehende Untersuchung ein, ob Luxemburg mit seinen Steuerbescheiden für das Unternehmen 2008 gegen Beihilferegeln verstieß. Dabei handelt es sich um in Eigenkapital umwandelbare zinslose Darlehen für den Darlehensgeber
„Finanztransaktionen können je nach Art der Transaktion – Eigen- oder Fremdkapital – unterschiedlich besteuert werden, aber ein einziges Unternehmen kann nicht auf beiden Seiten ein- und derselben Transaktion den jeweils besten Vorteil erhalten. Deshalb werden wir mehrere Steuervorbescheide, die Luxemburg GDF Suez erteilt hat, sehr sorgfältig untersuchen,“ heißt es von EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
Finanzministerium dementiert
Das Finanzministerium spricht am Montag von einem reinen prozeduralem Schritt. Es dementiert, dass es zu Vorteilen oder Sonderbehandlungen für das Unternehmen in Luxemburg kam.
Die Steuerpolitik Luxemburgs war 2014 im sogenannten Luxleaks-Skandal in Verruf geraten. Die EU-Kommission hatte bereits unrechtmäßige Beihilfen an Fiat Chrysler hierzulande angeprangert. Dagegen zogen sowohl die Regierung des Landes als auch der Konzern vor Gericht.
Lesen Sie auch:
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können