Luxemburg enthält sich der Stimme

In einer Sitzung der EU-Umweltminister in Luxemburg sprachen sich die Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit für die Neuregelung aus, wie der griechische Minister Ioannis Maniatis als Vorsitzender am Donnerstag in Luxemburg sagte. Lediglich Belgien und Luxemburg enthielten sich der Stimme.

Durch die Neuregelung soll es weder Rechtsunsicherheit geben, noch müssen Staaten direkt mit den Konzernen verhandeln, heißt es in der Ministerrunde.

Schnelleres Verbot

Bisher können EU-Staaten eine in Europa zum Anbau zugelassene Genpflanze nur schwer vom eigenen Staatsgebiet fernhalten. Dafür muss ein Staat glaubhaft machen, dass er neue wissenschaftliche Hinweise auf Gefahren für Umwelt oder Gesundheit durch den Anbau der fraglichen Pflanze hat, die im Zulassungsverfahren nicht berücksichtigt wurden. Künftig soll ein Land gleich zu Beginn eines Zulassungsverfahrens über die EU-Kommission fordern können, dass das zuständige Unternehmen in seinem Antrag den Mitgliedstaat ausnimmt. Folgt der Konzern dem Ansinnen nicht und stellt einen Antrag auf Zulassung in allen 28 EU-Staaten, soll der Anbau auf nationaler Ebene verboten werden können.

Als Begründung kann dafür künftig eine Reihe von nicht-wissenschaftlichen Argumenten angeführt werden, darunter etwa Ziele der Umwelt- und Agrarpolitik, Sorge um die „öffentliche Ordnung“ oder „öffentliches Interesse“. Damit kann also ein Anbaubann etwa mit Ablehnung in der Bevölkerung begründet werden.

„Mogelpackung“

Kritik am Gesetzentwurf kommt von Greenpeace Luxemburg. Es sei eine Mogelpackung und könnte den Dammbruch für die Gentechnik in Europa bedeuten. Ein „Nein“ schütze nicht vor juristischen Angriffen der Gentech-Industrie. Greenpeace kritisiert, dass sich die EU-Staaten auf „Ausnahme-Deals“ mit Gentechnik-Firmen einlassen wollen, um den Anbau von genmanipulierten Pflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten, anstatt sich für die Reform der europäischen Zulassungsverfahren und der Risikobewertung von Gentech-Pflanzen einzusetzen.

Greenpeace bemängelt in diesem Zusammenhang auch die Position der luxemburgischen Regierung, die sich bei der Abstimmung über den Kompromisstext enthalten hat.