Lawrow sieht Einigung in „Schlüsselfragen“

Inmitten widersprüchlicher Angaben zum Stand der Atomverhandlungen mit dem Iran sind die Beratungen in der Nacht unterbrochen und am Mittwoch wieder aufgenommen worden. Die grundsätzlichen Vereinbarungen zur Lösung des Konflikts sollten in den nächsten Stunden oder im Laufe des Tages schriftlich festgehalten werden, sagte Lawrow dem russischen Staatsfernsehen am Mittwoch.

„Bis Ende Juni sollen Experten die Einzelheiten ausarbeiten. Der Teufel liegt – wie bekannt – im Detail“, sagte der Minister. Die Verhandlungen in Lausanne waren in der Nacht unterbrochen worden und sollen an diesem Mittwoch fortgesetzt werden.

„Verlässliche Kontrolle“

Nach Darstellung von Lawrow beinhaltet die Einigung die seit Jahren von Russland vertretene Position, wonach der Iran Anspruch auf eine zivile Nutzung der Atomenergie hat. Dazu gehöre auch die Urananreicherung, eine „verlässliche Kontrolle“ des Programms durch Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sowie eine Aufhebung aller Sanktionen gegen den Iran, sagte der Minister.

Offiziell verkündet werde das Grundsatzabkommen dann vom iranischen Außenminister Dschawad Sarif sowie von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Auch Sarif zeigte sich optimistisch: Es seien „gute Fortschritte“ bei den Beratungen erzielt worden, sagte er. Er hoffe, dass die Arbeit am Mittwoch zu einem Ende gebracht werde. Dann könne mit der Verschriftlichung des finalen Abkommens begonnen werden, sagte der iranische Minister.

USA widersprechen

Die USA widersprachen diesem Optimismus sogleich und wiesen die russische Darstellung zurück. „Alle Fragen sind noch nicht geklärt“, sagte ein US-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. Auch ein westlicher Diplomat sagte, ein Rahmenabkommen stehe noch nicht. Die Frist für eine politische Grundsatzvereinbarung zum iranischen Atomprogramm war eigentlich am Dienstag um Mitternacht abgelaufen. Es zeichnete sich aber schon Stunden vorher ab, dass die Gespräche in die Verlängerung gehen könnten.

In Lausanne beraten seit einigen Tagen die Außenminister der UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran. Nach Chinas Außenminister Wang Yi verließ indes am frühen Mittwochmorgen auch Frankreichs Chefdiplomat Laurent Fabius den Verhandlungsort in der Schweiz und reiste wegen eines Kabinettstreffens nach Paris zurück. Wenn es nötig sei, werde er umgehend wieder nach Lausanne aufbrechen, teilte die französische Regierung mit.

Abkommen bis Juni

Vor Ort blieben außer Lawrow und Sarif auch Mogherini, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, US-Außenminister John Kerry und ihr britischer Kollege Philip Hammond. Das Treffen auf Ministerebene wurde gegen 01.00 Uhr nachts unterbrochen, nach Angaben einer EU-Vertreterin dauerten die Gespräche auf Geschäftsebene aber noch länger an.

US-Präsident Barack Obama konferierte unterdessen mit ranghohen Sicherheitsberatern. Nach Angaben der Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Bernadette Meehan, hielt er am Dienstagabend (Ortszeit) eine Videokonferenz ab. Von Kerry und weiteren Verhandlungsteilnehmern wurde er über den Stand der Gespräche in Lausanne informiert.

Seit mehreren Jahren bemühen sich die fünf UN-Vetomächte und Deutschland im Atomstreit mit dem Iran um eine Einigung. Ziel ist es, dem Land die zivile Nutzung der Atomtechnologie zu erlauben, es aber an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Im Gegenzug sollen internationale Sanktionen gelockert werden. Beide Seiten streben an, nach der politischen Grundsatzvereinbarung bis Ende Juni ein vollständiges Abkommen samt technischen Einzelheiten abzuschließen.