„Konkrete Schritte“ für OSZE-Einsatz

In einem Telefonat hat Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Russlands Staatschefs Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach Regierungsangaben aus Berlin Vereinbarungen zur Überwachung der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine getroffen. „Angesichts der Lage in Debalzewe“, wo die seit Sonntag geltende Waffenruhe nicht „umfassend befolgt“ werde, seien „konkrete Schritte“ vereinbart worden, „um eine Beobachtung der Lage durch die OSZE zu ermöglichen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag. Es solle zudem planmäßig ab Dienstag „mit dem Rückzug schwerer Waffen begonnen werden“.

Weiter hieß es, Merkel und Poroschenko hätten an Putin appelliert, „seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen, damit diese das Feuer einstellen“. Bereits zuvor hatte Merkel mit Poroschenko und dem französischen Präsidenten François Hollande telefoniert.

„Besorgt“

Die Politiker zeigten sich anschließend „besorgt“ über die anhaltende Gewalt in der Ostukraine. Sie forderten „freien Zugang für die Beobachter“ der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), um die Einhaltung der Waffenruhe zu überprüfen.

Am Donnerstag vergangener Woche war in der weißrussischen Hauptstadt Minsk nach langen Verhandlungen ein Friedensplan zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Rebellen geschlossen worden. Dieser sieht eine Waffenruhe seit Sonntag und den Abzug der schweren Waffen von der Frontlinie ab Dienstag vor.

Besonders um den Behnknotenpunkt Debalzewe gingen die Kämpfe am Sonntag und Montag aber trotz der Waffenruhe weiter. Beide Seiten machten sich für die fortwährende Gewalt verantwortlich. Wegen der anhaltenden Kämpfe weigerten sich beide Konfliktparteien, mit dem Abzug von Panzern und Artillerie zu beginnen. Die OSZE-Beobachter sollen eigentlich die Einhaltung der Waffenruhe überwachen. Die Rebellen verweigerten ihnen jedoch den Zugang zu Debalzewe, wo tausende ukrainische Soldaten eingekesselt sind.