Kersch nur bedingt erfreut über fleißige Abgeordnete

Dies in seinem Antwortschreiben auf eine weitere parlamentarische Frage der CSV-Abgeordneten Diane Adehm und Gilles Roth. Mit einem „certain étonnement“ nimmt der LSAP-Minister diese „nième question“ zur Kenntnis. Er stellt fest, dass Diane Adehm zwar einen „zèle remarquable“ an den Tag lege, die Fragen-Serie trotzdem … Fragen aufwerfe.

Kersch beruft sich auf einen Artikel von Wort.lu, in dem Diane Adehm am 26. Oktober richtigerweise fest hält, dass es unüblich sei, parlamentarische Fragen zu einem Gesetzestext zu stellen, der auf seinem Weg durch die Instanzen in der zuständigen parlamentarischen Kommission liegt. Wir zitieren aus dem Artikel: „(…) zumal es unüblich sei, zu einem Gesetzentwurf, der den Instanzenweg durchläuft, parlamentarische Fragen zu stellen. Solche Fragen müssten im zuständigen parlamentarischen Ausschuss auf den Tisch gelegt und diskutiert werden, sagt die CSV-Abgeordnete Diane Adehm.“

Acht Fragen insgesamt

Der Minister gibt der Abgeordneten zu dieser Feststellung Recht und fragt sich – da das Thema des Artikels eine Frage des LSAP-Abgeordneten Georges Engel war –, ob „die ‚règles de bonne pratique‘, welche die Abgeordnete in Erinnerung ruft, nur für Abgeordnete anderer politischer Gruppierungen gelten würden?“

Fünf Fragen verschiedener Abgeordneter habe er bereits beantwortet, so Dan Kersch weiter, drei inklusive der nun beantworteten seien noch unterwegs. Die vielen Fragen haben den Vorteil, dass der Minister zur ersten aufgeworfenen Thematik bloß auf eine bereits beantwortete Frage zu verweisen braucht. Zum zweiten Punkt zitiert Dan Kersch aus einem Artikel des vorgeschlagenen Gesetzestextes, sowie dem dazugehörigen „exposé des motifs“.

Denn eines haben alle gestellten und beantworteten Fragen mehr oder weniger gemeinsam: Die Antworten standen immer schon im Voraus mehr oder weniger fest. Geschriebenes (Gesetzesvorlage, bzw. die Konvention von Januar 2015) oder Gesagtes (Pressekonferenzen, Interviews) wurde lediglich noch einmal wiederholt, bekräftigt und klargestellt.

„Bestellte“ Frage war kein „Notausgang“

Dies betrifft im Übrigen auch die erwähnte Frage von Georges Engel. In besagtem Artikel war die CSV-Parlamentarierin davon ausgegangen, dass diese „bestellt“ gewesen sei. Um, wie auch der Wort-Titel des Artikels damals sinngemäß sagte, „Kersch einen Notausgang zu buddeln“ was das Verbot der Kofinanzierung des Kirchenfonds betreffe. „Engel lenkt Kehrtwende ein“, hatte es weiter geheißen.

Dies traf allerdings nicht ein, auch diese Kersch-Antwort brachte lediglich eine Bekräftigung und Klarstellung. Nämlich dass unter Denkmalschutz stehende Kirchengebäude im Rahmen diesbezüglicher Reglemente durchaus auch dementsprechende Subsidien in Anspruch nehmen können. Dies war übrigens recht kurz nach Unterschrift der Konvention im Januar 2015 bereits von Gegnern der (materiellen) Trennung von Kirche und Staat als „Lösungsvorschlag“ ins Feld geführt worden. Alle Kirchenfabriken, resp. die katholische Kirche, solle doch für alle Kirchengebäude Denkmalschutz beantragen, damit man diesen nichts „anhaben“ könne, wenn der Schutz denn erst mal gewährt sei.