Keine Schonfrist für Spaniens Regierung

Grau in grau: Der wolkenbehangene Himmel über Spanien spiegelte am Wahlsonntag die Stimmung im Land. Die spanische Wirtschaft stagniert; die Menschen haben Angst um ihre Arbeitsplätze und die Zukunft; die Schuldenkrise hat sich so dramatisch zugespitzt, dass sie Spanien wirtschaftlich an den Rand des Abgrunds gebracht hat.

Die Gewinner der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag stehen vor einer fast unlösbaren Aufgabe. Sie werden auf der einen Seite drastische Sparmaßnahmen verhängen müssen, um die Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Auf der anderen Seite muss die Wirtschaft angekurbelt werden, damit Spanien von seiner hohen Arbeitslosenquote von 21,5 Prozent, der höchsten in der EU, herunterkommt.

Kaum Schonfrist

Die neue spanische Regierung wird angesichts der zugespitzten Lage kaum die übliche Schonfrist von 100 Tagen bekommen. „Ich hoffe, die Märkte werden uns etwas mehr als eine halbe Stunde Zeit geben“, sagte der Parteichef der konservativen Volkspartei (PP) und voraussichtliche neue Ministerpräsident Mariano Rajoy ironisch. Aber vielleicht wird der künftigen Regierung nicht einmal diese Zeit gewährt werden. Wenn die Finanzmärkte Spanien weiter unter Druck setzen, wird Madrid möglicherweise zum Handeln gezwungen, noch bevor die neue Regierung gebildet ist.

Nach den in der Verfassung vorgegebenen Fristen wird der neue Regierungschef kaum vor dem 21. oder 22. Dezember im Amt sein. Eine Zuspitzung der Finanzkrise könnte aber schon vorher ein Eingreifen erforderlich machen. In den Tagen vor der Wahl waren die Zinsen, die Madrid für seine Anleihen zahlen muss, auf ein Rekordniveau gestiegen. Die Experten sind sich einig, dass Spanien die jetzige Situation nicht allzu lange durchhalten wird, weil der Schuldendienst auf dem aktuellen Zinsniveau auf Dauer nicht finanzierbar ist.

Geringe Verschuldung Spaniens

Europa wird nach der Wahl gebannt auf Spanien schauen. Das Land läuft – ebenso wie das hoch verschuldete Italien – Gefahr, zur Rettung seiner Staatsfinanzen internationale Hilfe anfordern zu müssen. Dabei unterscheidet sich die spanische Krise radikal von der italienischen: Der Staat in Spanien ist mit 67 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geringer verschuldet nicht nur als Italien, sondern auch als viele andere EU-Staaten.

Anders als in Italien liegt in Spanien der Kern des Problems nicht in den staatlichen, sondern in den privaten Schulden. Hunderttausende Spanier hatten während des Baubooms Darlehen für Eigentumswohnungen aufgenommen, die sie nach dem Platzen der Immobilien-Blase nur schwer oder gar nicht zurückzahlen können. „Die Märkte ohrfeigen den Staat wegen der Schulden, aber in Wirklichkeit sind die großen Unternehmen und die Banken gemeint“, sagte der Wirtschaftsprofessor Juan Antonio Maroto der Zeitung „El País“.

Rotstift bei den Renten

Rajoy hatte im Wahlkampf zugesagt, dass er beim Abbau der Neuverschuldung die Verpflichtungen Spaniens bei der EU einhalten werde. Dazu wird er aber noch viel drastischer sparen müssen als der bisherige Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero. Rajoy gab die Devise aus: „Es wird überall gespart, nur nicht bei den Renten.“ Wo er genau den Rotstift ansetzen will, sagte er nicht.

In Spanien herrscht der Eindruck vor, dass Zapatero in der Krise mit seiner Wirtschaftspolitik versagt hat. So richtig begeistern können die Spanier sich für Rajoy aber auch nicht. Dessen Partei hat in mehreren Regionen, in denen sie regiert, alles andere als sparsam gewirtschaftet und kräftig Schulden gemacht. In der Region Valencia und auf Mallorca stehen führende PP-Politiker gar im Verdacht, Gelder in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben.