Die EU-Länder haben sich vorerst nicht auf eine Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat in Europa geeinigt. Bei einer Abstimmung unter Vertretern der Staaten am Montag in Brüssel fehlte dafür die nötige Mehrheit, wie EU-Diplomaten bestätigten.
Damit wird eine weitere Abstimmung in einem höherrangig besetzten Gremium nötig. Falls diese wiederum ohne Ergebnis bleibt, entscheidet die EU-Kommission. Die geltende Zulassung des weit verbreiteten Pestizids läuft Ende des Monats aus.
Luxemburg hat sich enthalten
Eine Mehrheit von 20 Staaten stimmte zwar für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verlängerung der Zulassung um bis zu 18 Monate. In diesem Zeitraum wird eine Stellungnahme der EU-Chemikalienagentur Echa erwartet. Die erzielte Mehrheit genügte aber nach den Abstimmungsregeln nicht.
Malta stimmte als einziges Land dagegen. Neben Deutschland enthielten sich nach übereinstimmenden Angaben von Diplomaten Griechenland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich und Portugal.
Turmes kritisiert Juncker-Kommission
Auch beim dritten Anlauf habe es die Juncker-Kommission heute nicht geschafft, die nötige Mehrheit der Mitgliedstaaten für eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zu gewinnen, kritisiert der grüne EU-Abgeordnete Claude Turmes aus Luxemburg. „Dies macht deutlich, dass die EU-Kommission sich ins Abseits manövriert hat, da sie die Bedenken aus Zivilgesellschaft, dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten nicht berücksichtigen wollte.“
Die Situation sei so festgefahren, dass jetzt ein Berufungsausschuss zwischen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission vermitteln soll. Turmes betont: „Wir warnen die Juncker- Kommission ausdrücklich davor, eine Wiederzulassung im Alleingang durchzuboxen. Statt weiterhin die Interessen der agrochemischen Industrie zu verteidigen, sollte sie endlich die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.“
Zulassungsprozedur intransparent
Für den grünen Abgeordneten Gérard Anzia hat sich der massive Protest aus der Zivilgesellschaft gegen die verlängerte Zulassung gelohnt: „Mit der heutigen Ablehnung des Kommissionsvorschlags geht der Kampf jetzt in die nächste Runde.“ Das ständige Hin und Her zwischen EU-Kommission und Mitgliedstaaten mache aber wieder einmal deutlich, dass die Zulassungsprozedur intransparent und unübersichtlich ist.
„Wir begrüßen deshalb, dass die luxemburgische Regierung sich auf europäischer Ebene für eine Reform der Zulassungsprozedur stark macht,“ so Anzia. Auch habe der Protest der letzten Wochen und Monate gezeigt, wie wichtig es den Europäern sei, dass die Landwirtschaft sich aus ihrer Abhängigkeit von Giftmischern wie Monsanto befreie. „Unsere Böden, unsere Gewässer und die Pflanzen- und Tierwelt leiden unter industriellen Monokulturen.“ Glyphosat stehe symbolisch für eine ganze Reihe an vermeidbaren Problemen, für die es längst Lösungen gibt: „Jetzt gilt es, die Bäuerinnen und Bauern bei der Umstellung auf umweltfreundliche Anbaumethoden zu unterstützen.“
Foodwatch fordert Ende der Debatte
Die Organisation Foodwatch forderte ein Ende der Debatte um Glyphosat. „Das im Europarecht festgeschriebene Vorsorgeprinzip lässt nur den einen Schluss zu: Im Zweifel für den Gesundheitsschutz – solange die wissenschaftlichen Zweifel an der Sicherheit nicht widerlegt sind, darf Glyphosat keine neue Zulassung erteilt werden.“
Die EU ringt schon seit längerem um die Zukunft des Unkrautvernichtungsmittels. Die EU-Kommission hatte eigentlich eine Neuzulassung für mehrere Jahre vorgeschlagen, konnte damit aber im Kreis der EU-Staaten nicht die nötige Mehrheit erreichen. Die Substanz steht im Verdacht, Krebs zu erregen.
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