Mit einer satten Mehrheit ist Luxemburgs ehemaliger Premierminister Jean-Claude Juncker am Dienstag zum EU-Kommissionspräsident gewählt worden. 422 EU-Deputierte stimmten für ihn. 250 sagten Nein, 47 Parlamentarier enthielten sich der Stimme, 10 Wahlzettel waren ungültig. Benötigt hatte Juncker 376 Ja-Stimmen.
White smoke from @Europarl: Habemus Presidentum! Full support of the representatives of 507 million @JunckerEU pic.twitter.com/Vpvd0m0SqO
— Viviane Reding (@VivianeRedingEU) 15. Juli 2014
Vor der Abstimmung hatte Juncker die Grundzüge seines Programms dargelegt. Europas Wirtschaft muss nach Ansicht des designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wieder wettbewerbsfähiger werden. „Wir sind zurückgefallen“, sagte der konservative Luxemburger am Dienstag im Straßburger Europaparlament. „Europa braucht eine breit aufgestellte Reformagenda“, so Juncker. Dabei müssten auch Risiken eingegangen werden.
Juncker hat im Europaparlament mit einem 300 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm gegen Arbeitslosigkeit für Zustimmung geworben. Das „anspruchsvolle Investitionspaket“ aus öffentlichen und privaten Mitteln solle mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und soziale Gerechtigkeit ermöglichen, sagte Juncker am Dienstag in Straßburg. Das Programm werde die „Re-Industrialisierung Europas“ fördern und auf drei Jahre angelegt sein. Die Europäische Union müsse wieder ein attraktiver Standort für Investoren und Arbeitnehmer werden, betonte der Luxemburger Christdemokrat, der abwechselnd Französisch, Deutsch und Englisch sprach.
„If you say YES in Brussels, don’t say NO elsewhere. Let’s play as a team“ says @JunckerEU pic.twitter.com/qAiaMxlQLb
— EPP Group (@EPPGroup) 15. Juli 2014
Juncker schlug einen Zehn-Punkte-Plan vor, um das Wachstum anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. „Die Wirtschaft muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt“, Profitgier dürfe nicht vor soziale Errungenschaften gehen. Er sei ein „begeisterter Anhänger“ der sozialen Marktwirtschaft und wolle „ein Kommissionspräsident des sozialen Dialogs sein“, sagte Juncker, dem die Abgeordneten wiederholt Applaus spendeten.
„There won’t be new member States in the upcoming 5 years“ @JunckerEU #EC2014 pic.twitter.com/HjvdhIizQ8
— EPP Group (@EPPGroup) 15. Juli 2014
Juncker hatte als Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl im Mai das beste Ergebnis eingefahren. Die maßgeblichen Fraktionen im Europaparlament bestanden daher darauf, dass er der neue Kommissionspräsident wird. Unter dem Druck der EU-Volksvertretung gaben die Staats- und Regierungschefs der Union schließlich nach und nominierten Juncker Ende Juni für den Brüsseler Spitzenposten. Sie trugen damit dem EU-Reformvertrag von Lissabon Rechnung, wonach das Ergebnis der Europawahl bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten berücksichtigt werden muss.
Am Mittag sollte im Europaparlament die Abstimmung über Junckers Nominierung beginnen. Der 59-Jährige benötigt die absolute Mehrheit der Mandate – also mindestens 376 Ja-Stimmen – um sein Amt wie geplant am 1. November antreten zu können. Das Ergebnis der Abstimmung soll am frühen Nachmittag bekanntgegeben werden.
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