Nahostkonflikt
USA verhindern erneut Gaza-Resolution mit Veto im UN-Sicherheitsrat
In Gaza herrscht Hunger, doch in New York wenden die Vereinigten Staaten sich gegen eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Lage. Das Veto wurde in einer historischen Sitzung eingelegt.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stimmt während einer Sitzung über eine Resolution über den Nahostkonflikt ab Foto: Richard Drew/AP/dpa
Die USA haben erneut eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat verhindert. Die Vereinigten Staaten stimmten im mächtigsten UN-Gremium in New York als einziges Land gegen die Beschlussvorlage der zehn nicht-Ständigen Mitglieder – bei 14 Ja-Stimmen.
Der Text drückte tiefe Besorgnis über die Hungersnot in Gaza aus und forderte die israelische Regierung auf, „alle Beschränkungen für die Einfuhr humanitärer Hilfe nach Gaza unverzüglich und bedingungslos aufzuheben“. Es handelte sich laut Vereinten Nationen um das zehntausendste Treffen des Sicherheitsrates im 80. Jahr seines Bestehens.
US-Vertreterin Morgan Ortagus begründete das Veto Washingtons damit, dass die Resolution die Terrorgruppe Hamas unterstützt hätte. Deswegen sei der Text „inakzeptabel“. Die USA sind der engste Verbündete Israels, die Trump-Regierung steht trotz wachsender Kritik wegen der Kriegsführung im Gazastreifen unverbrüchlich an der Seite des jüdischen Staates.
Die nun gescheiterte Beschlussvorlage drückte zudem die Ablehnung jeglichen Versuchs aus, „demografische oder territoriale Veränderungen im Gazastreifen herbeizuführen“ und forderte einen bedingungslosen Waffenstillstand sowie die Freilassung aller durch die Hamas und andere Gruppen festgehaltene Geiseln.
Der Druck auf Israel war zuletzt gewachsen und dürfte vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung noch weiter zunehmen: Am Montag wollen eine Reihe von Ländern – darunter Frankreich – bei einer Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung in New York Palästina als Staat anerkennen.
