Bund-Länder-Entscheid
Strike Maßnahmen über Ostern in Deutschland sollen nach heftiger Kritik gekippt werden
Stundenlang dauerten die Verhandlungen zu den neuen Corona-Beschränkungen in Deutschland, jetzt steht einer der wichtigsten Beschlüsse schon wieder vor dem Aus.
Der angekündigte harte Lockdown über Ostern soll nun doch nicht gelten Symbolfoto: dpa/Klaus-Dietmar Gabbert
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Das teilte Merkel am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder mit, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern erfuhr.
Über ihre Entscheidung unterrichtete die Kanzlerin die Regierungschefs demnach in den ersten Sätzen der Schalte. Sie habe für die kurzfristige Bereitschaft zu einer erneuten Runde gedankt. Daraufhin habe sie erklärt, sie habe am Vormittag entschieden, die Verordnungen zur Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen. Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war. Die im Bundestag geplante Regierungsbefragung mit der Kanzlerin am Nachmittag sollte nach anderen Informationen wie vorgesehen stattfinden.
Ursprünglich war unter anderem geplant, dass das öffentliche Leben in Deutschland über Ostern weitgehend zum Stillstand kommen sollte. „Es wird ein wirklich harter Lockdown in den fünf Tagen sein“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz. Gründonnerstag und Ostersamstag wären dann ebenfalls wie Feiertage betrachtet worden und der Lebensmitteleinzelhandel wäre lediglich am Samstag geöffnet worden.
