Deutschland
Bundesinnenminister Dobrindt verbietet Reichsbürger-Gruppe „Königreich Deutschland“
Das Innenministerium hat das „Königreich Deutschland“ verboten – ein harter Schlag gegen die Reichsbürgerszene. Gründer Peter Fitzek wurde festgenommen, hunderte Einsatzkräfte durchsuchten bundesweit Objekte.
Polizisten stehen während einer Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextreme in einem Hauseingang im Dresdner Stadtteil Cotta Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. „Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung“, erklärte das Bundesinnenministerium am Montag. Dobrindt sprach von einem „bedeutenden Schlag gegen die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter“. „Mit dem sogenannten ,Königreich Deutschland' wurde die größte Vereinigung dieser seit Jahren wachsenden Szene verboten“, erklärte der Minister.