Nach Angaben der Behörden vom Montag errang in der Metropole Barcelona eine aus den Indignados hervorgegangene Partei bei der Abstimmung über den Stadtrat am Vortag die meisten Stimmen. In der Hauptstadt Madrid büßte die PP ihre absolute Mehrheit ein. Die Partei Barcelona En Comu war vor einigen Monaten aus den Indignados hervorgegangen.
In Spaniens zweitgrößter Stadt errang sie mit elf Mandaten einen Sitz mehr als die bisher regierende nationalkonservative CiU. Die neue liberale Mitte-rechts-Partei Ciudadanos kommt auf fünf Mandate, die katalanischen Sozialisten erreichten vier und die PP drei Sitze. Nun dürften schwierige Koalitionsverhandlungen bevorstehen. In Madrid errang die Indignados-Partei Ahora Madrid 20 Sitze und damit nur einen weniger als die PP, die in der Hauptstadt seit dem Jahr 1991 allein regiert. Mit der Unterstützung der Sozialisten, die auf neun Sitze kommen, könnte Ahora Madrid die Konservativen allerdings aus dem Bürgermeisteramt drängen.
Indignados gegen Spar- und Reformpolitik
Die Cuidadanos wurden auch in der Hauptstadt viertstärkste Kraft. Die Protestbewegung der Indignados wendet sich gegen die Spar- und Reformpolitik, zu der sich die Regierung in Madrid im Gegenzug für Hilfen internationaler Kreditgeber verpflichtete. Spanien überwand zwar die Rezession, doch ist noch immer fast jeder Vierte arbeitslos. Besonders unter der Jugend hat die Arbeitslosigkeit dramatische Ausmaße.
Insgesamt standen am Sonntag in mehr als 8000 spanischen Städten und Gemeinden die Bürgermeister zur Wahl, in 13 von 17 Regionen die Regierungschefs. Die Abstimmung galt als wichtiger Stimmungstest vor der Parlamentswahl im Herbst. Zudem könnte der Erfolg der Protestparteien auch Spargegnern in anderen EU-Ländern Auftrieb geben. Für die PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy waren die Wahlen eine Enttäuschung. Zwar errang sie landesweit die meisten Stimmen, mit 27 Prozent verschlechterte sie sich aber. Bei der Regionalwahl gewann die PP in zwölf der 13 Regionen, verlor aber ihre absoluten Mehrheiten. Die Sozialisten konnten landesweit nur 25 Prozent der Stimmen holen.
Einsatz für verschuldete Wohnungsbesitzer
Die Chefin von Barcelona En Comu, die 41-jährige Ada Colau, wurde durch ihren Einsatz für verschuldete Wohnungsbesitzer, denen eine Zwangsräumung drohte, bekannt. Nun zeigte sie sich überwältigt: „Das bürgerschaftliche Engagement hat gewonnen, die Hoffnung hat gewonnen, der Wunsch nach Veränderung hat gesiegt über die Kampagne der Angst, der Resignation.“ Die Indignados in Madrid wurden von der 71-jährigen Ex-Richterin Manuela Carmena zum Erfolg geführt. „Wir werden dies als etwas Besonderes und Außergewöhnliches in Erinnerung behalten“, sagte sie nach der Wahl.
Auch die Partei Ciudadanos hatte sich als Reaktion auf den strikten Sparkurs gegründet. Ihr Anführer Albert Rivera nannte die Wahl „historisch“. Die Indignados-Parteien und die Cuidadanos hatten Maßnahmen gegen Korruption und Arbeitslosigkeit versprochen. Rajoy warnte, ein Umsteuern werde die wirtschaftliche Erholung abwürgen. Experten zufolge könnte sich Spaniens Parteiensystem nun grundlegend verändern. Seit Ende der Franco-Diktatur Ende der 70er Jahre dominierten die PP und die Sozialisten die Politik.
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