In der Euro-Zone klemmt der Hebel

Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden sagte am Dienstag in Brüssel: „Ich denke, dass es schwierig sein wird, die anfänglich gesetzten Ziele zu erreichen, weil die Situation auf den Märkten sich wesentlich verändert hat.“ Bisher reagierten die möglichen Anleger vor allem in Asien zurückhaltend auf die beiden geplanten Hebel-Modelle. Dabei geht es einerseits um eine Art Versicherung der Risiken bei Staatsanleihen und andererseits um einen Sondertopf, der Geld von privaten Investoren einsammeln soll. „Wie weit die Hebelung geht, das werden wir heute bei den Diskussionen sehen“, sagte Frieden.

Die Finanzmagie ist gescheitert: Erst wenige Wochen nach dem Beschluss des EU-Gipfels ist klar, dass die Hebelung des Euro-Krisenfonds EFSF kleiner ausfällt als geplant. Die verbliebenen Mittel können nicht mit Hilfe privater Investoren auf die gewünschte eine Billion Euro vermehrt werden. Dies räumten mehrere Euro-Finanzminister bei einem Treffen am Dienstag in Brüssel ein. Damit wäre der Fonds nicht gewappnet, um im Notfall auch größeren Ländern wie Italien unter die Arme zu greifen.

Neue Wege müssen her

Nun müssen neue Wege her: Mehrere Euro-Staaten verlangen ein stärkeres Engagement des Internationalen Währungsfonds (IWF) und einen härteren Sparkurs der Südländer. Weiter umstritten sind gemeinsame Anleihen der Euro-Länder (Eurobonds), die vor allem Deutschland strikt ablehnt.

Das pleitebedrohte Griechenland erhält wie erwartet die nächste Finanzspritze von acht Milliarden Euro. Die Euro-Finanzminister gaben am Dienstag in Brüssel die Kredittranche der Euro-Länder frei, sagten EU-Diplomaten. Dabei handelt es sich um 5,8 Milliarden Euro, der Rest kommt vom Internationalen Währungsfonds IWF. Das Geld stammt aus dem alten Hilfsprogramm für Athen von 2010. Ohne diese Rate wäre Griechenland Anfang Dezember pleite. Athen habe „alle Bedingungen erfüllt“, sagte der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden.

Erhöhung der IWF-Ressourcen

Der niederländische Finanzminister Kees de Jager schlug eine Erhöhung der Ressourcen des IWF durch dessen Mitgliedsländer vor. An der Rettung des Euro müssten „Euro-Staaten, Nicht-Euro-Staaten und nicht-europäische Staaten“ beteiligt werden. Der IWF stemmt bislang ein Drittel der Hilfskredite für hochverschuldete Euro-Staaten. Um das Grundproblem zu lösen, seien Reformen nötig: „Wir brauchen mehr Reformen und mehr Sparmaßnahmen vor allem im südlichen Europa. Das ist offenkundig.“

Österreich verwies auf die Grenzen seiner Hilfsbereitschaft. Das Land werde dann einen Schlussstrich ziehen, wenn seine Bestnote bei der Kreditwürdigkeit gefährdet sei, sagte Finanzministerin Maria Fekter: „Wir sind solidarisch, wir sind Europäer, aber wir müssen auch auf unsere eigene Stabilität achten.“

Leitlinien zum Hebel

Die Euro-Finanzminister wollten am Abend Leitlinien zum Hebel verabschieden. Diese Art Teilkaskoversicherung soll Schuldscheine kriselnder Länder für private Investoren wieder interessant machen. Ursprünglich wollten die Retter mit Hilfe privater Invstoren die verbliebene Restsumme von 250 Milliarden auf das vier- bis fünffache steigern. Doch dieses Ziel ist nun in weite Ferne gerückt. „Vermutlich werden wir es um das Doppelte oder 2,5-fache erhöhen können“, sagte der niederländische Finanzminister Kees de Jager. Grund dafür ist, dass potenzielle Geldgeber, vor allem aus Asien, kein Vertrauen haben und sich zurückhalten. Sie wollen erst wissen, welches Land noch Geld aus dem Topf bekommt.

Dem Krisenland Italien pressen de Kapitalmärkte immer höhere Zinsen ab. Die Regierung in Rom bekam am Dienstag zwar problemlos frisches Geld, allerdings zu vergleichbar hohen Zinsen. Die Renditen für neue italienische Anleihen stiegen bei allen Laufzeiten kräftig an und lagen deutlich über der kritischen Grenze von 7 Prozent. Das Misstrauen der Geldgeber schlug aber nicht in einen Käuferstreik um: Die Nachfrage nach den Staatspapieren im Gesamtwert von 7,5 Milliarden Euro war groß.

Dass die Schuldenkrise kein ausschließlich europäisches Problem ist, machte die Ratingagentur Fitch klar. Sie droht den USA mit der Aberkennung der Topbonität. Der Ausblick für die Kreditwürdigkeit werde von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt, hieß es in einer Mitteilung. Fitch macht so auf die Unfähigkeit der US-Politik aufmerksam, Maßnahmen zu ergreifen, um die gewaltigen Staatsschulden abzubauen. Allerdings: Die aktuelle Bestnote „AAA“ wurde zunächst bestätigt.