Hollande will Steuern senken

Nach Steuerentlastungen für Millionen Haushalte mit niedrigem Einkommen in diesem Jahr müsse es nun um die mittleren Einkommensklassen gehen, sagte Hollande am Montag in einem Fernsehinterview anlässlich des französischen Nationalfeiertags. Eine konkrete Zahl nannte der Sozialist nicht: „Ich will nicht versprechen, was ich nicht halten kann.“

Hollande verteidigte seine Reformpolitik und insbesondere den sogenannten Verantwortungspakt. Dieser sieht Entlastungen für die Unternehmen von 40 Milliarden Euro über drei Jahr vor; im Gegenzug sollen die Unternehmen neue Arbeitsplätze schaffen. Hollande rief die Wirtschaft auf, ihr „Vertrauen“ in die Zusagen der Regierung deutlich zu machen – eine Aufforderung an die Unternehmen, ihrerseits Zusagen bei Jobs zu machen.

Hollande räumte ein, dass die wirtschaftliche Erholung „zu schwach, zu zögerlich, zu verwundbar sei“. Zugleich rief er die Franzosen zu mehr Selbstvertrauen auf. Die Franzosen litten unter der „Krankheit“ des ständigen „Wehklagens“ und der ständigen eigenen „Abwertung“. „Die Franzosen müssen Vertrauen in sich haben“, sagte Hollande. Frankreich leidet derzeit unter sehr geringem Wirtschaftswachstum und einer Rekordarbeitslosigkeit.

Sarkozy-Verfahren

François Hollande hat jegliche Einmischung in die strafrechtlichen Ermittlungen gegen seinen Vorgänger und Erzrivalen Nicolas Sarkozy abgestritten. „Die Unabhängigkeit der Justiz ist der wichtigste Grundsatz. Niemand darf Einfluss auf die Justiz ausüben, am wenigsten die Staatsspitze“, sagte der Sozialist am Montag in einem TV-Interview zum Nationalfeiertag. Er habe nicht einmal darüber nachgedacht, sich einzumischen.

Der konservative Sarkozy wird von französischen Ermittlern verdächtigt, einem Top-Staatsanwalt Unterstützung bei der Bewerbung für eine Anstellung im Fürstentum Monaco versprochen zu haben. Mögliche Gegenleistung des Juristen könnte der Verrat von Ermittlungsergebnissen gewesen sein. Nach Einleitung eines Anklageverfahrens Anfang dieses Monats sprach Sarkozy von grotesken Anschuldigungen gegen ihn und warf der sozialistischen Regierung von Hollande eine politische Instrumentalisierung der Justiz vor. Es gilt als wahrscheinlich, dass Sarkozy für die Präsidentenwahl 2017 ein politisches Comeback anstrebt.

Hollande betonte am Montag, dass auch für Sarkozy bis zu einer möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte.