Es könnte sich um eine Drohgebärde handeln, um die Kompromissbereitschaft der Briten beim EU-Gipfel am 22. und 23. November zu stärken, berichtete die Londoner Zeitung (Montag).
Die EU ringt um eine Lösung beim EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre. (dpa)
Großbritannien will möglichst eine Ausgabenkürzung, zumindest aber ein Einfrieren der EU-Ausgaben auf dem Niveau von 2011 durchsetzen. Das Land kämpft auch für den Erhalt des sogenannten „Briten-Rabatts“ von rund 3,6 Milliarden Euro. Viele andere Staaten wollen eine Erhöhung des Budgets für die Jahre 2014 bis 2020 auf nahezu eine Billion Euro.
Einigung „wünschenswert“
Die britische Regierung hat am Montag jedoch erstmals signalisiert, dass sie doch eine Einigung über den nächsten EU-Finanzrahmen auf dem Sondergipfel Ende der Woche für wünschenswert hält. „Der Premierminister glaubt, dass es möglich ist, die Detailfragen zu klären, um einen richtigen Abschluss auf dem Gipfel in dieser Woche zu erreichen, wozu wir auch bereit sind“, sagte eine Sprecherin von Premierministerin David Cameron am Montag in London. Cameron habe in den vergangenen Tagen mit den Regierungschefs von Schweden, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Polen und den Niederlanden gesprochen.
Die positivere Äußerung steht im Kontrast zu Camerons Drohungen, den Gipfel notfalls platzen zu lassen. Großbritannien hatte die meisten EU-Partner dadurch verärgert, dass es statt einer moderaten Steigerung sogar eine Senkung des EU-Etats anstrebt – wobei das Unterhaus Camerons Ansatz von 886 Milliarden Euro sogar noch unterbieten will. Die 27 EU-Regierungen wollen über den fast eine Billion Euro umfassenden EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 auf einem Sondergipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel entscheiden. Vorher sollen aber die Gespräche am Montagabend bei einem Abendessen mit Ratspräsident Herman van Rompuy fortgesetzt werden.
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