In einem schweren Unfall verunglückte eine Person tödlich. Der junge Unfallfahrer fuhr zu schnell und stand unter Drogen. Anschließend beging er Fahrerflucht und leistete der verwundeten Person keine Hilfe. Im Oktober 2016 wurde er zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und hat den Führerschein für 40 Monate entzogen bekommen.
Die CSV-Abgeordnete Hetto-Gaasch stellt im Hinblick auf diesen Fall die Frage, ob die Erhöhung der Strafen bei Verkehrsdelikten bereits zum gewünschten Erfolg geführt hätten. Bei der „Reform“ sollte die Zahl der abgezogenen Führerscheinpunkte bei Verkehrsdelikten unter Alkoholeinfluss erhöht werden.
Gemeinnützige Arbeit
Justizminister Félix Braz verwies in seiner Antwort darauf, dass genaue Zahlen erst im Jahresbericht 2016 vorgestellt werden, der im Frühling 2017 erscheinen wird.
Die zweite Frage geht um den Einsatz von gemeinnütziger Arbeit als Alternative oder ergänzende Strafmaßnahme bei solchen Verkehrsdelikten. Braz erklärt, dass gemeinnützige Arbeit vom juristischen Standpunkt her sehr wohl eine Alternative zur Haftstrafe bei Verkehrsdelikten darstelle. Die Voraussetzung sei, dass das erforderte Strafmaß sechs Monate Freiheitsentzug nicht überschreite. Zudem kann der Angeklagte diese Form der Bestrafung ablehnen.
Probleme bei der Umsetzung
Allerdings ergebe sich eine ganze Reihe an Problemen bezüglich der praktischen Umsetzung solcher Strafmaßnahmen. Insbesondere, weil es an einer Organisation fehle, die die Kontrolle und die Betreuung der Verurteilten übernehmen könnte.
Der Minister unterstreicht jedoch, dass die Entscheidung, ob eine solche Maßnahme in konkreten Fällen sinnvoll ist, nicht beim Minister, sondern bei der Justiz liegt.
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