Frieden: „Es geht uns noch gut“

Luc Frieden hat am Mittwoch im Parlament die Kritik zurückgewiesen, die im Oktober bei der Vorstellung der ersten Version des Staatshaushalts geäußert worden war. Er hätte das Recht „Emotionen zu zeigen“, so Frieden am Mittwoch vor den Parlamentariern. Alleine eine Antwort auf die Haushaltsmisere finden, sei einfach, einen Konsens zu erreichen, der von allen getragen wird, sei eine große Herausforderung. Es sei die Aufgabe des Finanzministers, einen Kompromiss zu finden, der die allgemeine Zustimmung erhält, betonte Frieden. Es müsse nicht mit jeder Meinung einverstanden sein, ebenso wie man nicht unbedingt immer mit ihm einverstanden sein müsse. Frieden war im Oktober vorgeworfen worden, allzu schnell und oberflächlich den Budgetentwurf vorgestellt zu haben. Das Projekt war anschließend überarbeitet worden.

In der EU, so auch in Luxemburg sei man dabei, fundamentale Richtungsentscheidungen zu treffen, unterstrich Frieden dann. Weniger Wachstum, mehr Arbeitslose, höhere Staatsdefizite – Europa stünde vor großen Problemen. Es ginge darum das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu senken ohne das Staatsdefizit zu erhöhen. Gesunde Staatsfinanzen seien eine Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum.

Man müsse die Lage Luxemburgs im internationalen Kontext sehen, erklärte der Finanzminister. Die USA und Japan würden nur „leicht wachsen“, anders als die sogenannten Schwellenländer. Mit ihnen müsse man die Kontakte intensivieren. In Europa hätte zum Beispiel das Krisenland Irland gezeigt, wie man mit gezielten Strukturreformen die Krise überwinden kann.

Schwaches Wirtschaftswachstum

In Luxemburg sei die Lage zurzeit nicht rosig, so der Minister weiter. 2011 lag das Wirtschaftswachstum bei 1,5 Prozent, dieses Jahr nur bei 0,5 Prozent und nächstes Jahr werde es lediglich 1 Prozent betragen. Es sei keine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten, mit Arbeitslosenraten von um die 6 Prozent. Das große Problem des Staats in diesem Jahr sei immer noch gewesen, dass die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen. Auf diese Weise gingen 200 bis 300 Millionen Euro verloren. Dies sei unter anderem durch den Bevölkerungszuwachs und die „aktive“ Sozial- und Wirtschaftspolitik des Staats zu erklären.

Der Staat reagiere auf die schwierige Situation, indem er vor allem die Ausgaben drosselt. Im Augenblick stehen Defizite von 1,5 Milliarden beim Zentralstaat und 800 Millionen bei den gesamtöffentlichen Finanzen zu Buche. Sie sollen auf 1 Milliarde und 380 Millionen im nächsten Jahr reduziert werden.

Man wolle aber einige Ausgaben nicht reduzieren, so Frieden. 650 Millionen sind für den Beschäftigungsfonds vorgesehen, 220 Millionen für die Pflegeversicherung, 290 Millionen für die Kinderbetreuung, 1,7 Milliarden für Investitionsausgaben (Straßenbau, neue Infrastrukturen usw.) und 330 Millionen für die Justiz und die Polizei, erinnerte Frieden am Mittwoch. Des Weiteren werden 160 Millionen Euro für die Modernisierung der luxemburgischen Unternehmen bereitgestellt.

„Sparpaket ist notwendig“

Bei der augenblicklichen Finanzlage sei das Sparpaket notwendig gewesen. Das Ziel sei nicht, Reserven anzulegen, sondern das Ungleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen zu bremsen. Ohne das „Paket“ hätten die Ausgaben um eine Milliarde Euro höher gelegen, betonte Frieden. Alleine durch die Abschaffung einiger Prämien und einer mehr selektiven Verteilung der staatlichen Hilfen hätte man 500 Millionen eingespart. Der Finanzminister wehrte sich im Parlament jedoch gegen die Anschuldigung, das Sparpaket „schade nur den kleinen Leuten“.

Auch die Unternehmen hätten ihren Beitrag zu leisten, machte Luc Frieden klar und verwies auf Änderungen im Besteuerungssystem der Unternehmen.
Luxemburg sei eine „offene“ Wirtschaft mit einer nur wenig diversifizierten Wirtschaft. Die Unternehmen lassen sich in Luxemburg nieder wegen der günstigen Rahmenbedingungen (schnelle Entscheidungswege, Infrastrukturen, attraktive Löhne, Sicherheit, zentrale Lage in Europa, Steuersystem) und nicht wegen des Binnenmarktes. Jedoch sei die Attraktivität Luxemburgs in den letzten Jahren gesunken. Deshalb müsse man den nationalen Wettbewerbsplan überarbeiten und die wirtschaftliche Diversifizierung weiter vorantreiben, ohne jedoch den Finanzplatz zu vernachlässigen, der 30 Prozent des Bruttoinlandproduktes und der Steuereinnahmen darstellt.

Finanzwelt verändert sich

In diesem Zusammenhang müsse man auf die Änderungen der Finanzwelt vorbereitet sein. Unter anderem die Modernisierung der Finanzbehörde soll in diesem Zusammenhang zügig weitergehen. Die Regelwerke würden einheitlicher, die Transparenz werde im Finanzwesen immer größer geschrieben und die Kontrolle der Institute läge nicht mehr bei den nationalen Stellen, sondern bei der EU.

Es gehe Luxemburg im Vergleich zum Ausland noch gut, meinte Frieden abschließend. Ein Staatsdefizit sei keine schlimme Sache, solange es Teil einer „antizyklischen Politik“ sei. Das Defizit einfach auf null zu setzen ohne soziale Abfederung oder Perspektiven sei kontraproduktiv. Das wahre Problem sei die Erhöhung der Staatsschuld, die inzwischen auf 7 Milliarden Euro geschwollen sei. Es gehe jetzt darum, zu sparen und „intelligent“ zu investieren. Froh ist Frieden über das „AAA“, das Luxemburg noch bei allen großen Ratingagenturen hat. Es würde das Vertrauen in das Land verstärken. Schade findet der Minister jedoch, dass der Sozialdialog im Augenblick in der Klemme steckt – und macht einen Aufruf zur Solidarität.