Ex-Präsident Wulff bekommt „Ehrensold“

Wulff war nur rund 20 Monate in diesem Amt. Er war am 17. Februar zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität als Staatsoberhaupt beantragt hatte. Die Justiz ermittelt gegen Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Dabei geht es um Vorgänge aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident zwischen 2003 und 2010.

" class="infobox_img" />Ex-Präsident Wulff bekommt seinen „Ehrensold“. (dpa)

Wulffs Rücktritt sei „aus politischen Gründen“ erfolgt, erklärte das Präsidialamt. Weiter hieß es: „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben.“ Versorgungsansprüche aus seiner Tätigkeit als Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter würden angerechnet.

Der 52-Jährige erhält den „Ehrensold“ lebenslang. Diese Einkünfte Wulffs dürften knapp 200 000 Euro im Jahr betragen. Sie entsprechen dem Gehalt eines Bundespräsidenten abzüglich der Aufwandsentschädigung. Die früheren Präsidenten haben zudem Anspruch auf ein Büro.