Die Euro-Finanzminister wollen endlich Klarheit über die finanzielle Lage im krisengeschüttelten Griechenland haben. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zeigte sich am Montag zuversichtlich, dass die Geldgeber-Troika ihre laufende Prüfung bald abschließen kann. „Es ist wichtig für uns alle, und sicherlich für Griechenland, diese Vereinbarung zu haben“, sagte der Niederländer in Brüssel. Ohne den Troika-Segen gibt es kein frisches Geld.
Die Troika mit Vertretern der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank berichteten den Ministern über die Lage in Athen. Nach einem langem Tauziehen mit der Regierung hatten die Kontrolleure in Arbeit im Februar wieder aufgenommen. Umstritten waren unter anderem Reformen und Privatisierungen.
Weitere Hilfsgelder
Nach Angaben vom Februar stehen noch 10,1 Milliarden Euro Hilfsgelder bereit. Griechenland könne zur Zeit seine laufenden Rechnungen bezahlen, berichteten Diplomaten. Im Mai stehe jedoch eine wichtige Schuldentilgung in Milliardenhöhe an – bis dahin müssten die neuen Hilfen fließen. Griechenland bekam von seinen Geldgebern Hilfsprogramme in einem Umfang von rund 240 Milliarden Euro.
Die Kassenhüter begannen auch Dauerverhandlungen über den Abschluss der europäischen Bankenunion. Diese Beratungen werden auf verschiedenen Ebenen in den nächsten Tagen fortgesetzt. Dabei geht es besonders um einen wichtigen Pfeiler der Bankenunion, dies ist ein gemeinsames System zum Schließen oder zum Sanieren von Pleitebanken. Es muss bald einen Kompromiss mit dem Europaparlament geben, da dessen Legislaturperiode im Mai endet.
Topf gegen Pleitebanken
Am Montag wollten die Minister über einen zwischenstaatlichen Vertrag zum Aufbau eines gemeinsamen Topfes zur Abwicklung von Pleitebanken beraten. Nach bisherigen Plänen soll der Topf mit Bankengeldern in einem Zeitraum von zehn Jahren aufgebaut werden, bis er einen Umfang von 55 Milliarden Euro erreicht. Nun wird debattiert, ob es auch schneller gehen könnte. Als möglicher Kompromiss werden acht Jahre Aufbauzeit gehandelt, berichteten Diplomaten.
Am Dienstag werden die EU-Ressortchefs erneut über den Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht beraten. Österreichs Minister Michael Spindelegger kündigte an, bei der Verschärfung des EU-Zinssteuergesetzes nun mitziehen zu wollen. „Wir können zustimmen“. Österreich hatte bei der mühseligen Reform lange mit Luxemburg auf die Bremse getreten. Ob Luxemburg rasch einlenken wird, blieb zunächst offen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten darauf gedrungen, bis zum Gipfeltreffen Ende kommender Woche (20./21.3.) endlich zu einem Kompromiss zu kommen.
Das EU-Zinssteuergesetz und soll die Steuerflucht eindämmen, im Boot sind auch wichtige Finanzzentren außerhalb der EU wie die Schweiz. Bislang fallen nur Zinszahlungen aus gewöhnlichen Sparverträgen und an Privatpersonen darunter. Dividenden sowie Erträge aus Investmentfonds oder Lebensversicherungen sind nicht betroffen. Stiftungen und Treuhandvermögen bleiben verschont. Seit Jahren dringt die EU-Kommission darauf, diese Schlupflöcher zu schließen.
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