EU rückt militärisch zusammen

Jährlich 5,5 Milliarden Euro will Brüssel nach 2020 über einen Fonds zur Verfügung stellen, wie die EU-Behörde am Mittwoch bekannt gab. Mit dem Verteidigungsfonds sollen gemeinsame Anschaffungen angeschoben und Gelder effizienter eingesetzt werden. Bereits in diesem Jahr sollen aus dem Topf erste Forschungsprojekte finanziert werden.

Gefüllt werden soll der Fonds zunächst mit Geldern aus dem laufenden EU-Haushalt. Demnach stehen für Forschungsprojekte in diesem Jahr 25 Millionen Euro zur Verfügung, bis Ende 2019 90 Millionen. Nach 2020 soll der Fonds bis zu 500 Millionen Euro jährlich für die Rüstungsforschung umfassen. Erste Projekte will die Kommission noch bis zum Jahresende genehmigen.

Verluste wegen fehlender Kooperation

Vor allem bei der Anschaffung von militärischer Ausrüstung und Technik verspricht sich die EU-Behörde hohe Einsparungen durch eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, etwa durch gemeinsame Investitionen in Drohnentechnologie oder Satellitenkommunikation. Die EU-Kommission will dies mit 500 Millionen Euro von 2019 bis 2020 fördern.

Zusammen mit den Beiträgen der Mitgliedstaaten könnten den Vorstellungen der Behörde zufolge nach 2020 bis zu fünf Milliarden Euro jährlich zusammenkommen. Derzeit gibt es nach Angaben der Kommission 178 verschiedene Waffensysteme in den 28 EU-Mitgliedstaaten. Die Behörde geht davon aus, dass durch den Mangel an Kooperation jährlich Verluste in Höhe von 25 bis 100 Milliarden Euro entstehen. 80 Prozent der Anschaffungen und 90 Prozent der Forschungs- und Technologieausgaben laufen derzeit auf nationaler Ebene.

Drei Szenarien

Neben dem Fonds stellte die Kommission auch ein Reflexionspapier über eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsunion vor. In drei Szenarien umriss die Behörde dabei verschiedene Niveaus der Zusammenarbeit, die von der bisherigen freiwilligen Fall-zu-Fall-Kooperation über eine teilweise Zusammenarbeit in den Bereichen Cyberangriffe, Grenzschutz und Anti-Terror-Maßnahmen bis hin zur ambitionierten „Gemeinsamen Verteidigung und Sicherheit“ reichen.

In letzterem Szenario würde die Verteidigung Europas zu einer „sich gegenseitig verstärkenden“ Verantwortung der EU und der Nato ausgebaut werden. Ausdrücklich solle die Verteidigungsunion die Militärallianz aber nicht „ersetzen“, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte. Die EU werde auch im „ambitioniertesten Szenario“ kein Militärbündnis und trete nicht in Konkurrenz zur Nato.

Mehr Wettbewerb

Auf politischer Ebene können wir „unsere amerikanischen Freunde ermutigen, auf globalem Feld engagiert zu bleiben“, erklärte Mogherini. Die Kommission sei jedoch der Ansicht, dass die EU ihre „strategische Autonomie“ stärken müsse. Bereits im vergangenen Dezember hatten sich die EU-Mitgliedstaaten für eine intensivere Zusammenarbeit bei der Verteidigung ausgesprochen.

Bei der Jubiläumsfeier zum 60-jährigen Bestehen bekräftigten die 27 Staats- und Regierungschefs ohne Großbritannien, das 2019 aus der EU austreten wird, mehr Wettbewerb in der Verteidigungsindustrie zu schaffen und damit die gemeinsame Sicherheit und Verteidigung zu stärken.