„Das Ausschalten von Schleuser- und Schmugglerorganisationen ist ein Weg, um Leben zu retten“ – mit Sätzen wie diesem wirbt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini seit Tagen für einen umfassenden EU-Militäreinsatz gegen Kriminelle, die Migranten mit kaum seetüchtigen Schiffen auf den Weg übers Mittelmeer schicken. An diesem Montag sollen die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten der Italienerin grünes Licht für weitere Planungen geben. Nach den schweren Bootsunglücken der vergangenen Monate wird mit Spannung erwartet, wie weit die Beschlüsse reichen werden.
Die Bandbreite dessen, was im Kampf gegen Schlepperbanden theoretisch möglich ist, ist groß. Mogherinis Militärexperten haben vor einigen Tagen als Diskussionsgrundlage einen Vier-Phasen-Plan vorgeschlagen. Er reicht von Festnahmen von Schleusern auf hoher See bis zur gezielten Zerstörung von Schiffen, die in libyschen Häfen liegen oder vor der Küste ankern.
Anti-Piraterie-Einsatz
Als Vorbild gilt der Anti-Piraterie-Einsatz am Horn von Afrika. Seit Jahren patrouillieren europäische Kriegsschiffe dort im Indischen Ozean. In Somalia sind mittlerweile außerdem Militäreinsätze gegen Piratenlager an Land erlaubt. Als Ergebnis ging die Zahl der Angriffe auf Schiffe drastisch zurück. Offensichtlich schreckte die Kriminellen allein die Drohkulisse ab. Bislang musste nur ein Piratenlager an Land angegriffen werden.
Alles also ganz einfach? Davon ist in der Europäischen Union nicht jeder überzeugt. In deutschen Regierungskreisen wird darauf verwiesen, dass etliche Fragen noch nicht abschließend geklärt sind. Beispielsweise die, was mit festgenommenen Schleusern passieren soll. Der Großteil von ihnen müsste in Libyen vor Gericht gestellt werden. Dort gibt es aber wegen des Bürgerkriegs kein funktionierendes Rechtssystem mehr. Eine andere Frage ist, ob Militäreinsätze in Libyen nicht die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen negativ beeinträchtigen.
Asselborn kommentiert
Darüber hinaus gibt es durchaus auch grundsätzliche Zweifel am Sinn des Militäreinsatzes. „Man kann dieses Problem nicht mit Bomben auf Schiffe lösen“, kommentierte jüngst der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn in einem Interview mit ARD und ZDF. Ganz abgesehen davon glaube er nicht daran, dass ein Land wie Russland einem solchen Vorhaben im UN-Sicherheitsrat zustimmen werde.
Die EU-Außenbeauftragte sah das in der vergangenen Woche nach Gesprächen in New York anders. Sie sei zuversichtlich, dass es in absehbarer Zeit eine entsprechende Resolution gebe, berichtete sie im Anschluss. Dabei betonte sie auch, dass es nicht darum gehe, Schiffe zu versenken. „Wichtig für die EU ist, das Geschäftsmodell der Schleuser- und Schmugglerorganisationen zu zerstören“, so die Italienerin. „Sie verkaufen Hoffnung, aber anstelle von Hoffnungen liefern sie dann Tod.“
Keine echte Antwort hat Mogherini allerdings auf die Frage, was mit den vielen Migranten und Flüchtlingen geschehen soll, die bereits nach Libyen gekommen sind, um dort auf eines der Boote in Richtung Europa zu kommen. In diesem Zusammenhang kann sie nur darauf verweisen, dass der Kampf gegen die Schleuser nur eine von vielen Säulen der neuen EU-Flüchtlingspolitik sein soll. Mehr Möglichkeiten zur legalen Einwanderung, eine bessere Entwicklungspolitik – all das soll es natürlich auch geben.
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