Ermittlungen gegen Bürgermeister

Die Staatsanwaltschaft im westfranzösischen Angers leitete am Dienstag polizeiliche Vorermittlungen gegen Gilles Bourdouleix von der oppositionellen Zentrumspartei UDI wegen „Verherrlichung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ein. Innenminister Manuel Valls forderte eine harte Bestrafung des Politikers.

Die Äußerungen des Bürgermeisters der westfranzösischen Gemeinde Cholet, der auch in der Nationalversammlung in Paris sitzt, hatten in Frankreich für Empörung gesorgt. Die Zeitung „Le Courrier de l’Ouest“ berichtete am Montag von dem Vorfall und stellte eine Tonaufnahme ins Internet, auf der zu hören ist wie Bourdouleix bei einem Streit mit Sinti und Roma zu seinen Begleitern sagt: „Hitler hat vielleicht nicht genügend von ihnen getötet.“

Zu dem Vorfall kam es demnach am Sonntag, als der Bürgermeister in Cholet ein Lager besuchte, das Sinti und Roma auf einem Grundstück der Stadt errichtet hatten. Bourdouleix will das Lager räumen lassen. Es kam nach Angaben der Zeitung zu einem Streit, in dessen Verlauf die Bewohner des Lagers den Bürgermeister provozierten, indem sie ihm den Hitler-Gruß zeigten und ihm Rassismus vorwarfen. Dann sagte Bourdouleix den Hitler-Satz.

„Inakzeptabel“

„Das sind Worte, die inakzeptabel sind“, sagte Valls am Dienstag dem Sender i-Télé. Es handele sich um „eine Verherrlichung von Verbrechen des Zweiten Weltkriegs, eine Verherrlichung des Nationalsozialismus“, sagte der Sozialist. „Aus dem Munde eines Bürgermeisters, eines Parlamentariers, ist das absolut unerträglich.“ Bourdouleix müsse „sehr hart von der Justiz bestraft werden“. Schätzungen zufolge wurden in der Zeit des Nationalsozialismus europaweit bis zu 500.000 Sinti und Roma ermordet.

Bourdouleix, dem ein Ausschluss aus seiner Partei droht, bestreitet, den Satz so gesagt zu haben, und wirft der Zeitung „Manipulation“ und „Trickserei“ vor. Tatsächlich habe er zunächst gesagt, dass, wenn an seiner Stelle Hitler in dem Lager gewesen wäre, dieser die Bewohner getötet hätte – „im Sinne von: Sie haben Glück, dass ich nicht Hitler bin.“ Der Journalist von „Le Courrier de l’Ouest“ habe ihn dann gefragt: „Was? Hitler hat nicht genügend von ihnen getötet?“ Daraufhin habe er die Äußerung des Journalisten „erstaunt“ lediglich wiederholt.