Der rechtliche Rahmen für das gigantische Vorhaben solle bis Jahresende stehen, sagten EU-Diplomaten am Donnerstagabend in Brüssel. Die Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) werde dann im Laufe des Jahres 2013 schrittweise in die Praxis umgesetzt.
Die neue mächtige Aufsicht ist Voraussetzung dafür, dass marode Banken in Krisenstaaten aus dem Rettungsfonds ESM direkt Hilfen erhalten können. Laut EU-Diplomaten kann diese Rekapitalisierung im Laufe des nächsten Jahres starten – die genauen Bedingungen müssten die Finanzminister aber noch klären.
Um den Zeitplan hatte es heftigen Streit zwischen Deutschland und Frankreich sowie deren jeweiligen Verbündeten aus dem Norden und dem Süden der Europäischen Union gegeben. Während die „Südländer“ auf das Startdatum 1. Januar 2013 drängten, pochte Deutschland auf genügend Zeit zur Umsetzung und Nachbesserungen. Luxemburgs Premier und Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker sprach sich dafür aus, bei der Bankenaufsicht „nichts (zu) überstürzen“. Auch Finanzminister Luc Frieden sagte kürzlich, die EU werde für die Bankenaufsicht noch ein weiteres Jahr brauchen.
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