„D’Sëtzung ass op“

Das wichtigste Organ der parlamentarischen Demokratie – das Parlament – nimmt seine Arbeit nach der Sommerpause wieder auf. Die Sitzungen in den verschiedenen parlamentarischen Kommissionen laufen bereits seit dem 5. September wieder, am 11. Oktober steht also nun die erste öffentliche „plénière“ auf dem Menü. Am Mittwochnachmittag folgt die zweite Sitzung, dies nachdem morgens um 9.00 Uhr ein erstes „Highlight“ auf dem Programm stand: Dann deponiert Finanzminister Pierre Gramegna die Haushaltsvorlage 2017 im Parlament. Das Budget wird normalerweise als das „wichtigste Gesetz des Jahres“ bezeichnet.

Obwohl: Wichtig sind die Gesetze ja eigentlich alle. Und ein Rückblick auf die letzte Session zeigt, dass die Abgeordnetenkammer nicht inaktiv war. Insgesamt 46 öffentliche Sitzungen hatte die Kammer im letzten Jahr mit einer Gesamtdauer von 180 Stunden. 144 Gesetzesentwürfe wurden eingereicht und 142 abgestimmt. Sieben aktuelle Stunden wurden zu Themen wie dem Brexit, der Sicherheit der Atomkraftwerke in Doel und Tihange, den Radargeräten oder auch der Restrukturierung der „Entreprise des Postes et Télécommunications“ durchgeführt.

Viele heftig diskutierte Themen

Unter den verabschiedeten Gesetzen stechen einige heraus, die oft auch im ganzen Land Debatten auslösten. Unter anderem wurden Projekte wie der Mietzuschuss beschlossen, eine Reform des Kindergelds, eine Reihe Projekte für mehr Transparenz im Finanzwesen usw., usf. Am meisten Furore machten in der abgelaufenen Session wohl das Gesetz über die fixen Radargeräte, v.a. aber auch die Frage der Beziehung zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften sowie die Einführung des Werteunterrichts sorgte für Aufmerksamkeit. Auch Orientierungsdebatten fanden einige statt: u.a. zu Energie und Klima, der Polizeireform und zum Thema Flüchtlinge.

Für das neue Sitzungsjahr stellt Parlamentspräsident Mars di Bartolomeo in Aussicht, dass einige der Bürgervorschläge für die Verfassungsreform ihren Niederschlag im Textentwurf der neuen Verfassung finden würden. Mit einer neuen Initiative hatte das Parlament es Bürgern auf seiner Internetplattform ermöglicht, ihre eigenen Vorschläge zur Verfassungsreform einzubringen. Ein arbeitsames Jahr sei vorbei, so der erste Bürger des Landes abschließend im Gespräch mit dem Tageblatt.

In der Tageblatt-Ausgabe vom 11. Oktober (Print und E-Paper) stellen wir in einem vierseitigen Dossier die parlamentarische Arbeit und die Abgeordneten im Detail vor. Wie der Weg eines Gesetzes aussieht, wird in einer anschaulichen Grafik erklärt. Die 60 Parlamentarier stellen wir derweil auf einer Doppelseite in Text und Bild vor.