Die Trennung von BHV

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Der erste Teil der Staatsreform in Belgien ist auf dem Weg. Der Wahlbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV) wird getrennt.

Die Verhandlungen dauerten den ganzen Mittwoch und wurden erst in der Nacht zum Donnerstag abgeschlossen, meldete am Freitag „l’avenir.net“. Das Komitee, das die Staatsreform durchführen soll, hat eine Einigung gefunden. Die Parteien PS (wallonische Sozialisten), CD&V (flämische Christdemokraten), MR (Mouvement réformateur), Open VLD (flämische Liberale und Demokraten), sp.a (flämische Sozialisten), Ecolo und Groen (flämische Grünen) sind in dem Gremium vertreten, das die Reformen umsetzen soll.

In den kommenden Tagen wird das Parlament mit der Frage befasst. Der Senat wird ebenfalls die Teilung des Wahlbezirks diskutieren. Daran gekoppelt ist auch die Finanzierung der Region Brüssel. Änderungen müssten ebenfalls kommen, was die Nominierung der Bürgermeister der sechs betroffenen Gemeinden anbelangt. Der Senat wird auch über die Bildung einer sogenannten „metropolitanen Gemeinschaft“ debattieren.

Auf fremden Hohheitsgebiet?

Seit Jahrzehnten fordern die Flamen die Teilung des umstrittenen Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV). Alle 35 zum Wahlkreis gehörenden Bezirke liegen in Flandern. Brüssel, die Hauptstadt Belgiens ist zweisprachig.

Straßenschilder, Fahrpläne und Strafzettel gibt es auf Französisch und Niederländisch. Allerdings geben nur 15 Prozent der Hauptstädter Niederländisch als ihre Muttersprache an. Im Alltag wird fast nur Französisch gesprochen.

Die vielen französischsprachigen Belgier, die im Brüsseler Umland, also in Flandern leben, dürfen bei Wahlen auch französischsprachigen Parteien ihre Stimme geben. Diese Regelung wird heftig von den Flamen kritisiert. Sie finden, dass jeder, der auf ihrem Territorium wohnt, nur flämische Parteien wählen darf. Sie fordern die Aufteilung des Wahlkreises in einen zweisprachigen (Brüssel) und einen niederländischsprachigen (Halle-Vilvoorde) Bezirk. Die französischsprachigen Bürger widersetzen sich jedoch dieser Teilung.