Die CETA-Beruhigungspille

In mehreren EU-Staaten hat sich die Kritik und Opposition zum „Comprehensive economic and Trade Agreement“, CETA, zwischen der Europäischen Union und Kanada dermaßen verhärtet, dass die EU-Handelsminister sich bei ihrem informellen Treffen am 23. September in Bratislava gemeinsam mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland darauf verständigten, in einer gemeinsamen Erklärung noch einmal Klarheit über besonders strittige Punkte im Abkommen zu schaffen.

Diese Erklärung sollte dem Abkommen angefügt werden und rechtsverbindlichen Charakter haben. Ausgeschlossen war allerdings, dass am Vertragswerk selbst noch einmal Änderungen durchgeführt werden sollten. Demgemäß war auch nicht zu erwarten, dass jetzt in letzter Minute noch Neuerungen ausgehandelt würden. Es ist vielmehr eine überblicksmäßige und zusammenfassende Wiederholung aller wichtigen Punkte im Abkommen.

Sollten die EU-Staaten mit der Erklärung einverstanden sein, könnten sie diese gemeinsam mit dem Vertragstext während einer Ministerratssitzung am 18. September in Luxemburg annehmen. Damit wäre dann der Weg frei für die Unterzeichnung von CETA Ende des Monats beim EU-Kanada-Gipfel in Brüssel. Anschließend werden das Europäische Parlament sowie die nationalen Parlamente dem ihnen vorbehaltenen Teil des Abkommens zustimmen müssen.

Ob diese Erklärung sowohl jene EU-Staaten zufriedenstellt, die diese gefordert haben, als auch den Sorgen und Befürchtungen der Kritiker und Gegnern von CETA entgegenkommt, wird sich zeigen.

Erklärungen zu den einzelnen Punkten der CETA-Deklaration lesen Sie in der Samstagausgabe des Tageblatt (8.10.2016)