Deutsche Regierung lehnt Auskunft ab

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(dpa)

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Die deutsche Regierung lehnt jede nähere Auskunft zu einem möglichen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien weiterhin ab. "Dazu nehmen wir grundsätzlich keine Stellung", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin.

Der Bundessicherheitsrat – ein Ausschuss der deutschen Regierung, der für einen solchen Rüstungsexport die Erlaubnis erteilen müsste – tage geheim. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums gibt es bislang noch keine Genehmigungsanfrage.

Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ will Saudi-Arabien 600 bis 800 Panzer des Typs Leopard 2 ordern – und damit weitaus mehr als die bisher bekannten 200 bis 300 Exemplare. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Land umstritten. Außerdem war Saudi-Arabien auch an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt.